Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/1698/11

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion stellt mit Datum vom 14.02.2011 gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den nachfolgenden Antrag:

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Landesbetrieb Straßen NRW in Verhandlung zu treten mit dem Ziel, dass anstellte der vorgesehenen Lichtsignalanlagen die Erhöhung der Sicherheit durch den Bau von Kreisverkehren erfolgt.

Begründung:

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Städte, Umwelt und Verkehr wurde seitens der Verwaltung darüber informiert, dass an drei weiteren Kreuzungspunkten des ehemaligen Grenzlandringes die Errichtung von Lichtsignalanlagen durch den Landesbetrieb Straßen NRW vorgesehen ist. Mit der Realisierung dieser weiteren drei Lichtsignalanlagen würde sich die Gesamtzahl der Lichtsignalanlagen auf insgesamt sieben erhöhen. Dies erscheint aus Sicht unserer Fraktion eine zu große Häufung an Lichtsignalanlagen.

Aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sollte daher an den drei Kreuzungspunkten

·         Kreuzung Ortsausgang Klinkum (derzeit Linksabbieger Richtung Harbeck)

·         Kreuzung Dorp/Berg

·         Kreuzung Ortsausgang Beeck

Nicht die geplante Lichtsignalanlage errichtet werden, sondern vielmehr der Bau von Kreisverkehren realisiert werden.

Die notwendigen Grundstücksflächen stehen an allen Kreuzungspunkten zur Verfügung und sollen daher erworben werden. Zwar sind die erstmaligen Herstellungskosten für einen Kreisverkehr höher als für die Errichtung einer Lichtsignalanlage, jedoch sind die lfd. Betriebskosten im Vergleich deutlich niedriger.

Vor diesem Hintergrund soll die Verwaltung mit dem Straßenbaulastträger entsprechende Verhandlungen führen, um diese Kreisverkehre zu realisieren.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr weitergeleitet.