Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/1699/11

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion stellt mit Datum vom 14.2.2011 gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den nachfolgenden Antrag:

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, alle rechtskräftigen Bebauungspläne auf ihre Festsetzungen hin zu überprüfen, dem Rat das Ergebnis dieser Überprüfung mitzuteilen und die hieraus resultierenden Anpassungsbedarfe aufzuzeigen.

Begründung:

In der letzten Ratssitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr wurde seitens der Verwaltung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Erschließungsvertrages für das B-Plangebiet 1-9 Wegberg-Ortskernsanierung darüber informiert, dass durch den Rat festgesetzte Standards für B-Pläne (z.B. Grundstücksmindestgrößen, Mindeststellplatzanzahl je Objekt) vom Erschließungsträger nicht eingefordert werden können, da die seinerzeitigen B-Plan Festsetzungen diese Standards noch nicht enthielten.

Vor diesem Hintergrund sind alle rechtskräftigen B-Pläne zu überprüfen, um eine Aussage darüber treffen zu können, ob die vom Rat festgesetzten Standards in den B-Plänen verankert sind. Bei den B-Plänen, wo diese Voraussetzungen nicht vorliegen, ist seitens der Verwaltung aufzuzeigen, ob und wie diese Voraussetzungen geschaffen werden können.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Vorlage wird an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr weitergeleitet.