Empfehlungsvorlage - VO/1717/11

Sachverhalt:

Ratsfrau Sandra Nelsbach (UW-UWG) hat mit Datum vom 19.09.2010 einen Antrag nach § 20 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg zur Instandsetzung des denkmalgeschützten Alten Friedhofes an der Bahnhofstraße gestellt. Der Wortlaut des Antrages ist der Anlage 1 zu entnehmen.

Bereits mit Vorlage vom 13.11.2007 (VO/0617/07) hatte die Verwaltung die Notwendigkeit der Attraktivierung des Stadtparkes und des Alten Friedhofes ausführlich dargestellt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hat daraufhin in seiner Sitzung am 27.11.2007 und am 01.04.2008 über die Erstellung eines „Grünkonzeptes Innenstadt“ beraten und der Haupt- und Finanzausschuss hat am 15.04.2008 die Vergabe der Planung beschlossen. In seiner Sitzung am 28.10.2008 wurde dem Fachausschuss schließlich ein freiraumgestalterisches Konzept vorgestellt. Die diesbezügliche Vorlage ist als Anlage 2 beigefügt. Die zugehörigen Planentwürfe können mit Hilfe des Programms Allris unter der Vorlagennummer VO/0892/08 in vergrößerter Form farbig angesehen werden.  Im Zusammenhang mit der Konzeptplanung wurde eine erste grobe Ermittlung des Kostenrahmens vorgenommen. Die Kosten belaufen sich demnach insgesamt geschätzt auf ca. 1,5 Mio. €. Für die Inwertsetzung des Alten Friedhofes wurden Kosten in Höhe von rund 260.000 € ermittelt. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte in der vorgenannten Sitzung das „Grünkonzept Innenstadt“ zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, sich um Fördermittel zu bemühen.

In den vorherigen Jahren wurden daher entsprechende Förderanträge bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Die Bezirksregierung begrüßt im Grundsatz die beantragten Maßnahmen zur Aufwertung des Stadtzentrums; auf Grund der mehrfachen Überzeichnung des Förderprogramms konnten die Maßnahmen bisher jedoch nicht in das Stadterneuerungsprogramm aufgenommen werden.

Parallel dazu wurde das Projekt „Wassererlebnisbereich Schwalm“ als Beitrag der Stadt Wegberg zur Naturparkschau 2012 gemeldet. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf rund 101.000 €. Durch eine überwiegende Kostenübernahme von Seiten des Zweckverbandes Naturpark Schwalm-Nette und Schwalmverbandes verbleibt ein Eigenanteil für die Stadt von 30.000 €. Auf die Vorlage VO/1503/10 wird verwiesen.

Die Verwaltung sieht sich aufgrund der angespannten Haushaltslage außer Stande, alleine aus Eigenmitteln Maßnahmen zur Inwertsetzung des Alten Friedhofes umzusetzen, sodass zunächst die Förderzusage in Höhe von 60 % abgewartet werden sollte.

Kosten und Finanzierung:

Die Erstellung der Vorlage verursachte die üblichen Personalkosten.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt die Ausführungen im Sachverhalt zum Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 19.09.2010 betreffend Instandsetzung des denkmalgeschützten Alten Friedhofs zu Kenntnis und schlägt dem Rat vor, zunächst den Antrag bei der Bezirksregierung Köln auf Gewährung einer Zuwendung zur Aufwertung des Stadtparks und des Alten Friedhofs abzuwarten.