Entscheidungsvorlage - VO/1751/11

Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 11.03.2011 den nachfolgenden Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg gestellt:

„Sehr geehrter Herr Pillich,

der Winterdienst der Stadt Wegberg, insbesondere die Bestimmung der Straßen, die vom städtischen Bauhof gestreut und geräumt werden, ist seit mehreren Jahren festgelegt. Zwischenzeitlich haben bauliche Entwicklungen stattgefunden, die Auswirkungen auf den Winterdienst haben können.

Die FDP-Fraktion beantragt daher, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, ob durch die bauliche Entwicklung einer Überarbeitung des Winterdienstes erforderlich ist. Hierbei ist darauf zu achten, ob die verstärkte Einrichtung von kleineren Betreuungseinrichtungen im Stadtgebiet Auswirkungen auf die Pflichten der Stadt Wegberg haben.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr zu berichten.