Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/1786/11

Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 11.05.2011 die nachfolgende Anfrage nach § 21 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt:

„Sehr geehrter Herr Pillich,

aus der Bürgerschaft wird Klage geführt, dass der Wirtschaftsweg zwischen der Maaseiker Straße und der Straße In Gerichhausen von Kraftfahrzeugen als Abkürzung genutzt wird. Dies ist im Hinblick auf den dort befindlichen Bolzplatz und die Skateranlage nicht hinzunehmen. Die bisherige Absperrung dieses Weges durch Poller wurde zerstört. Die FDP-Fraktion bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist der Verwaltung die Nutzung des Wirtschaftsweges als Abkürzungsstrecke bekannt?

2. Welche Maßnahmen sieht die Verwaltung vor, um eine dauerhafte Sperrung des Weges für Durchgangsverkehr durchzusetzen?“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.