Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/1784/11

Sachverhalt:

Die FDP- Fraktion hat mit Schreiben vom 11.05.2011 den nachfolgenden Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt:

„Sehr geehrter Herr Pillich,

die Jahresabschlüsse der Kalenderjahre 2008 und 2009 sind entgegen der gesetzlichen Vorgaben noch nicht dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt worden. In verschiedenen Sitzungen des Rates und des Haupt- und Finanzausschusses, aber auch in der Presse wurden hierfür bestehende Rückstände in der Verwaltung genannt. Die genauen Ursachen und Gründe wurden bisher nicht dargelegt.

Die FDP-Fraktion beantragt daher, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die Gründe und Ursachen für die verspätete Vorlage der Jahresabschlüsse 2008 und 2009 darzulegen und dem zuständigen Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.