Empfehlungsvorlage - VO/1812/11

Sachverhalt:

Die Verwaltung hat  in der Sitzung des Ausschusses am 14.03. d. J. vorgeschlagen, in den nächsten Jahren kontinuierlich die Breitbandversorgung im Stadtgebiet Wegberg zu verbessern, u. a. vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Klagen von Gewerbekunden als auch von Privatkunden immer häufiger werden und derzeit – zunächst bis zum Jahre 2013 – Fördermittel von Land und Bund bzw. der Europäischen Union  bis zu 90 % der angedachten Ausbaumaßnahmen (Höchstbetrag der Maßnahme liegt bei 200.000,00 €)  gewährleistet werden. Ein 10 %-iger Anteil würde aus dem städtischen Haushalt getragen werden müssen. Die laut Breitbandatlass des BMWi erkennbar unterversorgten Bezirke sind die Stadtteile Holtum, Moorshoven, Kipshoven, Schönhausen, Isengraben, Rath-Anhoven, Bischofshütte, Merbeck, Tetelrath, Schwaam und Rickelrath. 

Da die Verwaltung sich aus personellen und fachlichen Gründen nicht in der Lage sieht, ein derartiges Konzept federführend durchzuführen und umzusetzen, sollte ein Beratungsunternehmen gesucht und beauftragt werden, das ein derartiges Konzept für die Stadt entwickeln und als Grundlage zum künftigen Ausbau der DSL-Versorgung im Stadtgebiet erarbeiten soll. Erreicht werden soll die von der EU-Kommission als Grundversorgung mindestens festgelegte Bandbreite von 2 MBit/s, angestrebt wird eine Verbesserung im günstigsten Fall auf 16 MBit/s. Die Beratungsleistungen sind ebenso wie die künftigen Ausbaumaßnahmen förderfähig. Auch hier beträgt der Eigenanteil der Stadt 10 % des förderfähigen Beratungshonorars. In einem Beratungsgespräch bei der Bezirksregierung Köln wurde dies bestätigt und eine Förderung der Beratungsleistung bei Vorlage förderfähiger Unterlagen in Aussicht gestellt.

Die Verwaltung hat in den letzten Wochen eine Markterkundung über die Homepage der IKT NRW (Cluster Informations- und Kommunikationstechnologien NRW) mit Frist bis zum 4.5.2011 abgerufen, auf die sich die Telekom Deutschland GmbH, die Vodafone D2 GmbH und die NET AACHEN gemeldet und ein Interesse zur Mitwirkung bekundet haben. Die Verwaltung hat parallel zum Markterkundungsverfahren von vier Beratungsunternehmen Angebote angefordert, wovon in der heutigen Sitzung drei Unternehmen gebeten worden sind, sich dem Ausschuss vorzustellen, um in kurzen Zügen ihre Person bzw. ihr Unternehmen und ihr Angebot zu erläutern und sich den Fragen des Ausschusses zu stellen. Bei diesen Unternehmen handelt es sich um Beratungsunternehmen, die bei der Bezirksregierung als Beratungsunternehmen – insbesondere auch für Kommunen - bekannt sind bzw.  im IKT NRW als Unternehmen empfohlen werden.

Die Verwaltung hat in den Vorgesprächen die Beratungsunternehmen aufgefordert,  das Konzept so zu entwickeln, dass Lösungen aufgezeigt werden, die zwar die aktuelle mangelhafte Versorgung in den benachteiligten Gebieten verbessern aber langfristig darauf ausgerichtet sein sollten, sich den künftigen Anforderungen und den weitergehenden Entwicklungen im Telekommunikationsbereich zu öffnen.  Zudem sollte erkennbar sein, mit welchen finanziellen Auswirkungen die Stadt in den nächsten Jahren im Bereich des Ausbaus des Breitbandnetzes rechnen muss.

Die Leistungsbeschreibungen folgender drei Firmen werden dem Ausschuss  vorgestellt und liegen der Beschlussvorlage als Anlage bei:

Firma fnk-Consult (Herr Dipl. Ing. Helmut Frauenkron), Köln  - Anlage 1,

Firma Ingenieurbüro Fort (Herr Dipl. Ing. Elmar Fort), Aldenhoven  - Anlage 2,  und

Firma STZ-Consulting Group (Herr Dr. rer. Nat. Jürgen Kaack, Erftstadt - Anlage 3.

Kosten und Finanzierung:

Eine Darstellung der Kosten und den Finanzierungsmöglichkeiten erfolgt in der Beratung zur Auftragsvergabe.

Alternativen:

-keine-

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nimmt die Vorlage der Verwaltung und die persönlichen Ausführungen der drei Beratungsunternehmen fnk-Consult, Köln, Ingenieurbüro Fort, Aldenhoven, und STZ-Consulting Group, Erftstadt, zu ihren Leistungsbeschreibungen hinsichtlich der Verbesserung des Breitbandangebotes in der Stadt Wegberg zur Kenntnis.

Eine Entscheidung über die Auftragsvergabe wird im nichtöffentlichen Teil der heutigen Sitzung getroffen.