Entscheidungsvorlage - VO/1791/11

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 31.01.2011 bittet die Freie Waldorfschule Kreis Heinsberg e.V.  um finanzielle Unterstützung bei der Ausstattung der Schule mit Schulmöbeln. Die Gesamtkosten werden mit ca. 64.000,00 € veranschlagt.

Begründet wird der Antrag damit, dass die Schule im Jahr 2007 mit gebrauchten Schulmöbeln von Ratheim nach Dalheim gezogen ist und die Möbel nunmehr einer dringenden Erneuerung bedürfen.

Im Gegensatz zu einer staatlichen oder einer konfessionelle Schule ist eine Waldorfschule autonom und verwaltet sich selbst. Diese Selbstverwaltung wird von den Angehörigen der Schulgemeinschaft - Eltern, Lehrern und externen Förderern – organisiert. Der Verein Freie Waldorfschule Kreis Heinsberg e.V. ist der rechtliche Träger der Schule, Eigentümer des Schulgeländes und der Gebäude und Bauherr der geplanten Schulneubauten ist der Verein zur Förderung der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Kosten für die Anschaffung der Möbel für die Freie Waldorfschule besteht für die Stadt Wegberg somit nicht. Im Rahmen der Schulfinanzierung erhält die Freie Waldorfschule auch staatliche Fördermittel für Sachausgaben, die, wie bei der Stadt Wegberg auch, entsprechend eingeplant werden müssen.

Die bereits eingeplanten und im Haushaltsentwurf veranschlagten eigenen Mittel für Schulmobiliar werden dringend für die städtischen Schulen benötigt und müssen dort verwendet werden, da auch hier an vielen Schulen neues Mobiliar mehr als wünschenswert ist.

Kosten und Finanzierung:

Es entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Alternativen werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen!

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Soziales, Schule und Kultur schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, den Antrag der Freien Waldorfschule Kreis Heinsberg e.V. vom 31.01.2011 abzulehnen.