Empfehlungsvorlage - VO/1775/11

Sachverhalt:

Aktuell steht die Stadt Wegberg vor neuen Herausforderungen im Bereich der militärischen Konversion (Umnutzung). Im Stadtgebiet werden in den nächsten Jahren ca. 200 ha militärischer Flächen freigezogen. Im Zuge von Haushaltskürzungen in Großbritannien wurde beschlossen, den ursprünglich bis 2035 geplanten Truppenabzug aus Deutschland schon bis zum Jahr 2020 durchzuführen. Ein genauer Termin bezogen auf das Stadtgebiet Wegberg steht jedoch derzeit noch nicht fest. Insbesondere der Freizug des JHQ Rheindahlen in Mönchengladbach mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgeerscheinungen strahlt zusätzlich erheblich in die direkt angrenzende Stadt Wegberg aus. Im Stadtgebiet Wegberg selbst werden Areale in oder am Rande der Stadtteile Wildenrath / Petersholz, Arsbeck, Klinkum und Rickelrath aus der militärischen Nutzung entlassen.

Aufgrund ihrer Lage, Größe, Struktur und Vornutzung – aber auch aufgrund der Lage, Struktur, Ausstattung und Bedarfsentwicklung der Stadt Wegberg – kommen für eine zivile Anschlussnutzung unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten in Betracht, die die langfristige Entwicklung der Stadt, aber auch der Region, maßgeblich beeinflussen können. 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung hatte erstmals in seiner Sitzung am 18.06.2009  (Vorlage VO/1097/09) über die Erstellung einer Machbarkeitsstudie beraten. Was regionalstrukturell, städtebaulich und immobilienwirtschaftlich als Nutzungsvarianten sinnvoll bzw. trägfähig sein könnte, sollte aus Sicht der Verwaltung seinerzeit in einer Machbarkeitsstudie zur Konversion ausgelotet werden. Die Verwaltung wurde in der vorgenannten Sitzung beauftragt, sich zunächst um eine Mitfinanzierung der Machbarkeitsstudie zu bemühen.

Nachfolgend wurde die NRW.URBAN GmbH & Co KG unmittelbar durch das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2010 zur Erstellung von Gutachten über die Entwicklungsmöglichkeiten einzelner Konversionsstandorte in NRW beauftragt. Der Stadt Wegberg entstanden somit keine Kosten. Zwischenzeitlich wurde der Abschlussbericht sowie eine Marktanalyse zur weiteren Nutzung der Militärsiedlung Petersholz erstellt. Die Militärsiedlung umfasst eine Gesamtfläche von rund 52 ha und ca. 440 Wohneinheiten. Diese Marktanalyse kommt eindeutig zu dem Ergebnis, dass eine Anschlussnutzung der Militärsiedlung für zivile Wohnzwecke insbesondere aus stadtentwicklungspolitischen und immobilienwirtschaftlichen Gesichtspunkten ungeeignet ist. Als Grundlage für weitere Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in ihrer Funktion als Eigentümerin schlägt die Verwaltung vor, einen dahingehenden Ratsbeschluss zu fassen. Der Abschlussbericht sowie die Marktanalyse sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt, werden den Fraktionen in gedruckter Form zur Verfügung gestellt und durch Mitarbeiter der beauftragten Büros in der Sitzung vorgestellt.

Kosten und Finanzierung:

Durch diesen Beschluss entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Keine Vorschläge der Verwaltung.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nimmt den Abschlussbericht zu den Konversionsstandorten im Stadtgebiet Wegberg sowie die Marktanalyse zur weiteren Nutzung der Militärsiedlung Petersholz zu Kenntnis. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen in Abstimmung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) verträgliche Nutzungsarten zu  prüfen.