Entscheidungsvorlage - VO/0257/06

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 19.10.2006 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse gestellt:

Namens und im Auftrage der SPD-Fraktion stelle ich folgenden Antrag :

Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,

a)     vor dem Kindergartengebäude auf der Straße Am Kirchkamp in Wildenrath eine Halteverbotszone ( evtl. weiße Linien ) einzurichten

und

b)     durch entsprechende Beschilderung Fremdparkern zu untersagen, den neben dem Kindergartengebäude liegenden Personalparkplatz als Dauerparkfläche zu nutzen.

Begründung :

Zu a)

Bedingt durch haltende oder parkende Fahrzeuge vor dem Kindergartengebäude wird Eltern und insbesondere Kleinkindern die Einsicht in den Straßenraum versperrt, wenn sie beispielsweise das Gebäude verlassen um auf die andere Straßenseite zu gelangen.

Hierdurch ist es bereits mehrmals zu beinahe Unfällen gekommen, weil straßenquerende Personen sich zwischen haltenden und/oder anfahrenden Fahrzeugen auf die andere Straßenseite vorsichtig heraustasten müssen. Dies ist insbesondere für Kindergartenkinder eine nicht einzuschätzende Gefahrensituation.

Zu b)

Der neben dem Kindergartengebäude befindliche Personalparkplatz wird durch Anlieger in der Art zweckentfremdet, dass sie beispielsweise ihr Zweitfahrzeug oder ihren Dienstwagen dort abstellen. Für das Personal oder für Besucher des Kindergartens bleibt der eigentlich für diesen Personenkreis vorbehaltende Parkplatz meist auf Dauer versperrt oder nur eingeschränkt nutzbar.

Insbesondere zu Ferienzeiten wird dieser Parkplatz auch von weiter entfernten Anliegern gerne als Dauerabstellfläche genutzt.

Eine entsprechende Beschilderung, wie beispielsweise bei Lehrerparkplätzen würde hier Abhilfe schaffen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen.