Mitteilungsvorlage - VO/1877/11

Sachverhalt:

1.3.1 Konjunkturpaket II

Es wird auf die letzte Mitteilung zum Konjunkturpaket II im Haupt- und Finanzausschuss vom 05.07.2011 verwiesen. In der beigefügten Anlage ist die finanzielle Entwicklung der Maßnahmen des Konjunkturpaketes II dargestellt.

Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II werden regelmäßig bei der Bezirksregierung Köln abgerufen.

Nach Prüfung der beendigten Maßnahmen werden die Beendigungsanzeigen der Bezirksregierung Köln vorgelegt.

Nicht verwendete Mittel können nicht nur wie bisher innerhalb eines Investitionsschwerpunktes anderen Maßnahmen zugeordnet werden. Im Rahmen der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes NRW (s. g. Flexibilisierung der Mittel Konjunkturpaket II) kann auch eine Verschiebung nicht bis Ende des Jahres 2011 verausgabter Mittel in einen anderen Investitionschwerpunkt beantragt werden. Damit ist sichergestellt, dass alle Mittel des Konjunkturpaketes II der Stadt Wegberg erhalten  bleiben.

In diesem Antragsverfahren hat die Bezirkregierung Köln den Kontakt zur Stadt Frechen vermittelt. Die Stadt Wegberg hat mit der Stadt Frechen gem. §5 Abs. 2 Investitionsförderungsgesetz NRW die Vereinbarung getroffen, die jeweils nicht benötigten Mittel aus den Schwerpunkten Infrastruktur und Bildungsinfrastruktur zu tauschen

1.3.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im II.

Quartal 2011

Die in der Anlage aufgeführten Mittelübertragungen wurden im Rahmen der Haushaltsdurchführung im II. Quartal 2011 genehmigt. Die in der Anlage durchgeführten Übertragungen wurden im II. Quartal 2011 genehmigt und betreffen Ermächtigungsübertragungen ("Reste") aus dem Haushaltsjahr 2010. Die Ansätze des Haushaltsjahres 2011 wurden nicht verändert.

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.