ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Änderung der Geschäftsordnung; hier: Beratung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters in öffentlichen Sitzung

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Empfehlungsvorlage

Federführend:: Büro des Bürgermeisters

Beteiligt:: Rechnungsprüfung

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Ausschuss	Beschluss
● Erledigt		Haupt- und Finanzausschuss (HF)	Vorberatung
	27.09.2011	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses	ungeändert beschlossen
● Erledigt		Rat der Stadt Wegberg	Entscheidung
	11.10.2011	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wegberg	ungeändert beschlossen

Sachverhalt

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Datum vom 30.03.2011 den beigefügten Antrag nach § 20 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse gestellt.

Der Antrag wurde am 24.05.2011 dem Rat zur Kenntnis gebracht (VO/1759/11) und von diesem zuständigkeitshalber an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Finanz. Auswirkung

Kosten und Finanzierung:

Keine

Alternativen:

Keine

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschusse empfiehlt dem Rat der Stadt Wegberg die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse wie folgt zu ändern:

§ 7 Öffentlichkeit der Ratssitzungen

Absatz 2 Buchstabe f) wird wie folgt neu gefasst:

Angelegenheiten der Rechnungsprüfung mit Ausnahme der Beratung über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Bürgermeisters (§ 96 Abs. 1 GO NRW).

Anlagen

Anlagen
Nr.	Name	Original		Status	Größe
1	Antrag der SPD-Fraktion vom 30.03.2011 betreffend öffentliche Beratung von Prüfungsergebnisses			(wie Dokument)	25,9 kB