Entscheidungsvorlage - VO/1948/11

Sachverhalt:

Im Rahmen der Beratung des Winterdienstes in der Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr vom 15.11.2011 (VO/1902/11) wurde eine Anpassung der zukünftigen zu streuenden Strecken angeregt.

Nach der Vorlage VO/1902/11 hat der Landesgesetzgeber entschieden, dass Kommunen im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit ihren Verpflichtungen im Winterdienst auf Fahrbahnen nur an gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen nachzukommen haben.

Der kraftfahrende Bürger wird hier verstärkt in die Pflicht genommen (Eigenverantwortung):

- vorsichtiges, der Witterung angepasstes Fahren

- Verzicht auf Fahrten

- Benutzung von Winterreifen, Schneeketten und gutem Schuhwerk etc.

Mit Urteil des Bundesgerichtshofes vom 05.07.1990 (III ZR 217/89, VersR 1990, S. 1148 ff. = NJW 1991, S. 33 ff. = BGHZ 112, S. 74 ff.) wurden die Voraussetzungen der Räum- und Streupflicht, die Verkehrswichtigkeit und Gefährlichkeit noch einmal bestätigt. Dabei müssen beide Voraussetzungen zusammen vorliegen (OLG Karlsruhe, U. v. 18.12.1998, 10 U 186/98, BWGZ 2002, S. 736 f. [737]; OLG Frankfurt/M., U. v. 21.05.1992, 15 U 297/90, OLGR 1992, S. 91 f. [92]. Die Verkehrswichtigkeit oder die Gefährlichkeit allein reicht nicht aus.

Die Stadt Wegberg hat Art und Umfang der zu streuenden Fahrbahnen in der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Wegberg (Straßenreinigungssatzung) vom 10. November 2006 und der Anlage „Straßenverzeichnis für den Winterdienst“ geregelt.

Nach Beschluss des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr vom 15.11.2011 werden zukünftig nur noch die im nachfolgenden Beschlussvorschlag genannten Straßen gestreut.

Kosten und Finanzierung:

Es entstehen keine Kosten.

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die nachfolgende Änderung der Straßenreinigungssatzung:

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Wegberg (Straßenreinigungssatzung):

Aufgrund der §§ 7 und 8 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666/SGV. NRW. 2023) zuletzt geändert durch Gesetz vom 24.05.2011 (GV.NRW. S. 271), der §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Reinigung öffentlicher Straßen (StrReinG) vom 18.12.1975 (GV. NRW. S. 706), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 390) und der §§ 1,4 und 6 des  Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. Oktober 1969 (GV.  NRW. S. 712/ SGV. NRW 610) zuletzt geändert durch Gesetz vom 30. Juni 2009 (GV. NRW S. 394) hat der Rat der Stadt Wegberg in seiner  Sitzung am ………… folgende Änderung zur Straßenreinigungsatzung vom 10.11.2006 beschlossen:

I.

Das Straßenverzeichnis als Bestandteil gemäß § 2 Absatz 4 der Straßenreinigungsatzung wird  wie folgt neu gefaßt:

Straßenverzeichnis für den Winterdienst der Stadt Wegberg

-              Geh- und Radwege               gemäß § 2 Abs. 3              durch die Anlieger

-              Fahrbahnen                            gemäß § 1 Abs. 4              durch die Stadt Wegberg

Das alte Straßenverzeichnis laut Satzung vom 10.11.2006 tritt mit erfolgter Bekanntmachung der Änderungssatzung außer Kraft.

II.

Diese Satzung tritt einen Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.