Mitteilungsvorlage - VO/2039/12

Sachverhalt:

Zwischenbericht  zum Einsatz des kommunalen Ordnungsdienstes

Aus Sicht des Fachbereiches Bürgerservice und Sicherheit hat sich der kommunale Ordnungsdienst in der Stadt Wegberg bereits etabliert und wird seitens der Bürger als positives Engagement der Stadt  und ihrer Verwaltung wahrgenommen. Dies wird zum einem durch eine Vielzahl von Gesprächen deutlich, die die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit Bürgerinnen und Bürgern führen, zum anderen erreichten den Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit viele Anrufe, in denen die Präsenz des Ordnungsdienstes gelobt wurde, oder dessen Einsatz in einem bestimmten Bereich erbeten wurde.

Seit Juni 2011 gehen wöchentlich mindestens zwei Teams jeweils an einem Wochentag und an einem Tag des Wochenendes durch die Innenstadt und zeigen dem Bürger Präsenz vor Ort. Der Zeitraum liegt dabei im Regefall in den späten Abendstunden. Ein Team besteht aus zwei Personen. Die Hauptaktionsgebiete  wurden dabei wie folgt festgelegt:

Ordnungsteam 1: 

Fußgängerzone, Stadtpark, Spielplatz, Feuerwache, Bereich des alten Friedhofes – Bahnhofstraße

Ordnungsteam 2: 

Schul- und Sportzentrum, Markusstraße, Skateranlage, Bereich der Motte an der Ophover Mühle

Ordnungsteam 3:

Begegnungszentrum /Mütterzentrum, Grundschule Beeck, Beecker Weiher, Beecker Kirchplatz, Spielplatz Schlehenweg

Darüber hinaus wird der Ordnungsdienst gezielt in bestimmten Bereichen der einzelnen Orte

eingesetzt. So wurden z.B. die alten Sportplätze in Wildenrath und Dalheim in den Sommermonaten aufgesucht. Nach Hinweisen der Anwohner wurden in Büch der Spielplatz und verschiedene Bushaltestellen, in Wildenrath der Schulbereich sowie angrenzende Straßen begangen.

Sollte ein Team ausfallen, wird dessen Route von einem anderen Team übernommen.

In Zusammenhang mit dem immer wieder auftretenden Vandalismus wird der kommunale Ordnungsdienst in enger Abstimmung und auch auf Anforderung der Polizei eingesetzt, so zum Beispiel im Schul- und Sportzentrum oder an der städtischen Baustelle Grundschule Wildenrath. Aber auch in Situationen wie bei Alkohohlmissbrauch durch Kinder und Jugendliche wird der Ordnungsdienst angefordert.

Im Rahmen der Prävention besuchten die Teams die Veranstaltungen des Kultursommers,  der Werbegemeinschaft, so z.B. Herbstfest und Weihnachtsmarkt oder den laufenden Betrieb des Winterzaubers.

Am “Halloweenabend“  wurde ein fünfstündiger Einsatz mit vier Kräften des kommunalen Ordnungsdienstes organisiert. Laut Einsatzbericht zeigten sich die Jugendlichen aggressiv, zerschlugen Glasflaschen etc. auf öffentlichen Flächen und fingen Prügeleien in der Innenstadt an. Durch die Anwesenheit des Ordnungsdienstes konnte das Ausmaß der Schäden begrenzt werden, wie auch die ebenfalls im Einsatz befindlichen Polizeikräfte bestätigten. Im Verlauf dieser Nacht konnte eine stark alkoholisierte Jugendliche ärztlicher Hilfe zugeführt werden.

Alle Einsätze des Ordnungsdienstes und die ergriffenen Maßnahmen werden dokumentiert.

Die vorrangige Zielsetzung des kommunalen Ordnungsdienstes ist es durch die eigene Präsenz den Ordnungswidrigkeiten gleich welcher Art im Rahmen der präventiven Gefahrenabwehr und Gefahrenvermeidung vorzubeugen.

Insbesondere bei den Jugendlichen, die sich am Skaterplatz, Begegnungszentrum sowie in Beeck an der Grundschule und am Weiher aufhalten, ist das Bewusstsein gestiegen, dass sie dort nicht mehr so agieren können, wie zuvor, da jederzeit eine Kontrolle möglich ist. Hierbei wird die städtische Streetworkerin in die Arbeit mit einbezogen.

Der kommunale Ordnungsdienst  aktiviert die Jugendlichen regelmäßig dazu die besuchten öffentlichen Plätze aufzuräumen. Besen und Eimer werden von den Kollegen des Ordnungsdienstes für solche Zwecke im Auto mitgeführt.

Die Bürger fühlen sich durch die regelmäßigen Rundgänge der Kollegen, als auch durch Presseberichte über den kommunalen Ordnungsdienst und seine Anwesenheit bei Veranstaltungen sicherer. Sie vertrauen Ihre Sorgen und Probleme den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen an. In den Gesprächen loben die Bürger den Einsatz der Kollegen vor Ort. Demzufolge sieht der Fachbereich Bürgerservice und Sicherheit die Zielsetzung als erreicht an.

Zukünftig soll der Einsatz der Mitarbeiter/innen durch regelmäßige Zusammenkünfte und entsprechenden Erfahrungsaustausch auch mit der Polizei weitere Impulse erhalten.

Zukünftig soll durch verstärkt schriftlich vor Ort ausgesprochene  Verwarnungen mit Verwarnungsgeld aufgezeigt werden, dass falsches Verhalten ordnungsrechtliche Konsequenzen hat.

Die Einnahmen aus solchen Verwarnungen beliefen sich im Zeitraum 01.07 bis 31.12.2011 unter Wahrung des “Weihnachtsfriedens“ auf 4.728,50 €. Dabei galt für das erste halbe Jahr die Vorgabe überwiegend nur mündliche Verwarnungen ohne Verwarnungsgeld auszusprechen, so dass zukünftig höhere Einnahmen zu erwarten sind, auch wenn das nicht vorrangiges Ziel für den Einsatz des Ordnungsdienstes ist.

Als weiterer positiver Nebeneffekt zeigte sich bereits im Laufe des ersten halben Jahres, dass die auflaufenden Überstunden der übrigen Mitarbeiter des Fachbereiches im Sachgebiet Gefahrenabwehr deutlich zurückgingen und sogar bis zum Sommer 2011 geführte Stundenguthaben abgebaut werden konnten.

Dem gegenüber stehen Personalausgaben für den Ordnungsdienst im Zeitraum Juli 2011 bis Dezember 2011 i. H. v. 14.695,70 €. Die einmaligen Aufwendungen für Schulung und Ausrüstung i. H. v. 7.307,42 € sind hier nicht enthalten.

Hierzu können allerdings auch Einsparungen angeführt werden, die durch den Verzicht auf externe Sicherheitsdienste erreicht wurden. So wurden im 2. Halbjahr 2010  3.921,61 € für die Bestreifung des Schul- und Sportzentrums sowie 10.861,99 € für den Objektschutz an den Baustellen Gymnasium und Hallenbad gezahlt.

Unabhängig von der Betrachtung der Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit dem kommunalen Ordnungsdienst wurde der Wert dieser Präventionsarbeit dadurch deutlich, dass der Innenminister des Landes NRW die Stadt Wegberg und die Kreispolizeibehörde Heinsberg eingeladen hatte ihr Projekt im Rahmen der Ordnungspartnerschaften bei der diesjährigen Verleihung des Landespreises Innere Sicherheit vorzustellen.

So konnten Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde und des Fachbereiches Bürgerservice und Sicherheit der Stadt am 21.11.2011 die hiesige Ordnungspartnerschaft vorstellen. Auf einem Markt der Möglichkeiten wurden neben den drei Preisträgern des Landespreises Innere Sicherheit auch drei weitere  Projekte für das fachkundige Publikum vorgestellt.

Besondere Aufmerksamkeit fand dabei die Ordnungspartnerschaft der Kreispolizeibehörde Heinsberg und der Stadt Wegberg, da es  sich um ein sich ständig weiterentwickelndes Präventionsnetzwerk handelt, in dem der kommunale Ordnungsdienst zu einem tragenden Bestandteil geworden ist.

Zur Preisverleihung sagte Innenminister Jäger: “Ordnungspartnerschaften sorgen für Sicherheit in NRW und sind fester Bestandteil der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Polizei, kommunalen Partnern, Schulen und gesellschaftlichen Gruppen“. „Die drei ausgezeichneten Netzwerke zeigen eindrucksvoll, mit wie viel Engagement, Kreativität und vor allem mit wie viel Gespür für das konkrete Sicherheitsbedürfnis vor Ort gehandelt wird.“

Mit dem Landespreis für Innere Sicherheit werden beispielhafte Ordnungspartnerschaften im Sinne einer bürgerorientierten, rechtsstaatlichen und professionellen Arbeit ausgezeichnet.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.