Entscheidungsvorlage - VO/2019/12
Grunddaten
- Betreff:
-
Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Bürgerservice und Sicherheit
- Beteiligt:
- Beigeordneter / Dezernat II
- Finale Freigabe:
- Mühren, Andrea
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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06.03.2012
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Am 03.11.2011 beantragte die Werbegemeinschaft Wegberg e.V. für folgende Termine verkaufsoffene Sonntage für die Innenstadt Wegberg:
29.04.2012 - Frühlingsfest
01.07.2012 - Frühkirmes in Wegberg/Antoniusmarkt
30.09.2012 - Herbstfest
02.12.2012 - Adventsmarkt
Der Verein Handel + Gewerbe Rath-Anhoven B 57 e.V. beantragte am 23.12.2011 für folgende Termine verkaufsoffene Sonntage im Ortsteil Rath-Anhoven:
25.03.2012
22.04.2012
24.06.2012
02.09.2012
Nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten dürfen an jährlich höchstens 4 Sonn- oder Feiertagen Verkaufsstellen bis zur Dauer von fünf Stunden geöffnet sein. Die Freigabe kann sich auf bestimmte Bezirke, Ortsteile, und Handelszweige beziehen.
Die Verordnung sieht vor, dass die Verkaufsstellen in der Innenstadt der Stadt Wegberg bzw. im Ortsteil Rath-Anhoven an den jeweils genannten Tagen in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet haben dürfen. Eine Begrenzung auf bestimmte Branchen bzw. Warenangebote wird nicht vorgenommen.
Finanz. Auswirkung
Kosten und Finanzierung:
Es fallen keine Kosten an.
Alternativen:
Keine
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung schlägt vor, die Verordnung zu erlassen.
Der Rat beschließt den Erlass der folgenden ordnungsbehördlichen Verordnung:
Ordnungsbehördliche Verordnung
über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass
Aufgrund des § 6 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten vom 16.11.2006 (GV. NRW. S. 516), in der zurzeit gültigen Fassung, in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes (ZustVOArbtG) vom 13.11.2007 (GV.NRW. S. 561/ SGV.NRW 281) geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 700) und der §§ 25 ff. des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) - in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528/SGV NRW 2060) Zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 8. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 765, 793) wird von der Stadt Wegberg als örtlicher Ordnungsbehörde gemäß des Beschlusses des Rates der Stadt Wegberg vom .. folgende Verordnung erlassen:
§ 1
Verkaufsstellen in der Innenstadt der Stadt Wegberg dürfen an den Sonntagen 29.04.2012, 01.07.2012. 30.09.2012 und 02.12.2012 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Verkaufsstellen im Ortsteil Rath-Anhoven dürfen an den Sonntagen, 25.03.2012, 22.04.2012, 24.06.2012 und 02.09.2012 in der Zeit von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr geöffnet sein.
§ 2
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig im Rahmen des § 1 Verkaufsstellen außerhalb der dort zugelassenen Geschäftszeiten offenhält. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 13 des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten mit einer Geldbuße bis zu 500,00 Euro geahndet werden.