Empfehlungsvorlage - VO/2063/12

Sachverhalt:

Im Anschluss an die Interfraktionelle Runde am 22.02.2011 wurden die Fraktionen darüber informiert, dass das Thema „Beteiligung der Bürgerschaft bei der Haushaltsplanung“ für den Haupt- und Finanzausschusses aufbereitet werden soll, nachdem eine entsprechende Diskussion im Verwaltungsvorstand stattgefunden hat.

In der Interfraktionellen Runde am 03.08.2011 hat die Verwaltung den Punkt „Bürgerhaushalt“ nochmals aufgegriffen. Hier erfolgte die Ankündigung, das Thema in 2012 aufzubereiten (Die Rheinische Post hatte am 05.08.2011 hierüber berichtet).

Der Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 28.09.2011 betreffend " Erstellen eines öffentlichen Forums für Sparvorschläge aus der Bürgerschaft" wurde vom Rat in seiner Sitzung am 11.10.2011 (TOP 11.5) an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Am 14.02.2012 erfolgte unter TOP 1.3.1 im Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilung über die weitere Beratung.

Der o.g. Antrag hat folgenden Inhalt:

Zunächst bedarf es einer konzeptionellen Aufbereitung des Gesamtthemas „Bürgerhaushalt“ für den Verwaltungsvorstand. Insbesondere sind anfallende Projektkosten zu ermitteln und ihre Finanzierbarkeit zu prüfen.

Unabhängig davon können auch bereits jetzt jederzeit Sparvorschläge in schriftlicher und elektronischer Form (d.h. per Email) bei der Verwaltung eingereicht werden.

Das Dezernat Finanzen ist unmittelbar erreichbar unter finanzen@stadt.wegberg.de.

Kosten und Finanzierung:

Die anfallenden Kosten infolge des Personaleinsatzes bzw. mögliche zusätzlich entstehende Sachaufwendungen für dv-technische Lösungen bei einer Realisierung können derzeit noch nicht beziffert werden.

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Verwaltung zu beauftragen, in Verbindung mit dem Thema Bürgerhaushalt die Möglichkeiten eines Internetforums für die Einreichung von Sparvorschlägen und ihrer weiteren Bearbeitung zu prüfen und diese im Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen.