Empfehlungsvorlage - VO/2064/12

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wegberg hat am 24.05.2011 unter TOP 6 die Verwaltung beauftragt, „im Verbund mit den anderen kreisangehörigen Kommunen gemeinsam mit dem Kreis Heinsberg nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen, wie der Umlagebedarf stabil gehalten werden kann. Der Kreis Heinsberg wird unter ausdrücklicher Würdigung seiner eigenen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gewährten Handlungsfreiheit gebeten, eigene Konsolidierungsanstrengungen zu unternehmen und neue Wege zu beschreiten, die den Kommunen zu Gute kommen sollen. Insbesondere ist auch ein kritischer Blick auf die Kostenentwicklung beim Landschaftsverband Rheinland zu richten.“

Der Antrag der Ratsfrau Sandra Nelsbach vom 28.09.2011 betreffend " Resolution Kreisumlage" wurde vom Rat in seiner Sitzung am 11.10.2011 (TOP 11.4) an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen. Am 14.02.2012 erfolgte unter TOP 1.3.1 im Haupt- und Finanzausschuss die Mitteilung über die weitere Beratung.

Der o.g. Antrag hat folgenden Inhalt:

Die Arbeitsgemeinschaft der Bürgermeister ist im ständigen Dialog mit dem Kreis Heinsberg und weist auf die Notwendigkeit kreiseigener Konsolidierungsanstrengungen hin. Für das Haushaltsjahr 2012 konnte erreicht werden, dass der Kreis 7,5 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage seiner Bilanz entnehmen wird, um so den Umlagebedarf zu reduzieren.

Die politischen Beratungen zum Kreishaushalt 2012 lassen erkennen, dass strukturelle Haushaltsverbesserungen angestrebt werden. So wird z.B. in der Haushaltsrede der Mehrheitsfraktion vom 23.02.2012 hervorgehoben, dass der Endbericht der Gemeindeprüfungsanstalt über die überörtliche Prüfung des Kreises Heinsberg nun vorliege und weitere Schritte nun folgen müssten. Es sei ein Controlling einzuführen und die Prozess- und Arbeitsabläufe in der Kreisverwaltung müssten untersucht werden. Zudem gelte es auch Ziele und Kennzahlen für die im Haushaltsplan des Kreises abgebildeten Produktgruppen zu entwickeln. Dieser Prozess könne mit Hilfe externer Unterstützung begleitet werden. Entsprechende Einsparpotentiale könnten gehoben werden.

Bereits am 22.02.2011 wurde eine Stärken- und Schwächenanalyse auf Grundlage des Prüfungsergebnisses der GPA angeregt, um ein entsprechendes Konzept für eventuelle Veränderungen entwickeln zu können.

In diesem Zusammenhang sei auch auf die beispielhafte Sichtweise der Bezirksregierung Arnsberg verwiesen (siehe Anlage).

Kosten und Finanzierung:

keine

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die vorgeschlagene Resolution nicht zu verabschieden und stattdessen die Verwaltung zu beauftragen, wie bisher die vorhandenen Gremien im Verbund mit den anderen kreisangehörigen Kommunen zu nutzen, um das Thema Konsolidierung des Kreishaushaltes zu erörtern.