Entscheidungsvorlage - VO/2084/12

Sachverhalt:

Mit E-Mail vom 14.12.2011 hatte Ratsherr Theo-Markus Groß die Verwaltung davon in Kenntnis gesetzt, dass er aus der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN ausgetreten und somit fraktionslos sei jedoch sein Mandat behalte. Anschließend teilte Ratsfrau Nelsbach per EMail vom 18.12.2011 die Gründung der Fraktion Freie Wähler / Unabhängige mit, der auch Ratsherr Theo-Markus Groß als stv. Fraktionsvorsitzender angehöre.

Nach § 58 Abs.1 GO NRW entscheidet der Rat mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder über die Zusammensetzung der Ausschüsse. Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse ist der „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit von Rat und Ausschüssen“ zu beachten. Dieser besagt, dass sich die Kräfteverhältnisse im Rat bei der Besetzung der Ausschüsse widerspiegeln sollen.

Dies wird durch Anwendung des Zählverfahrens nach Hare/Niemeyer gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW erreicht. Die sich durch Anwendung des Verfahrens ergebenen Änderungen sind nachfolgend tabellarisch dargestellt:

In der Sitzung des Rates am 06.03.2012 wurden ein Losverfahren nach § 50 Abs. 3 S. 6 GO NRW durchgeführt.

Durch das Losverfahren bedingt fällt im jeweiligen Ausschuss der 11. Sitz an:

Personalausschuss:                                                                                    Freie Wähler Unabhängige

Rechnungsprüfungsausschuss:                                                        Bündnis 90 / Die Grünen

Wahlprüfungsausschuss:                                                                      Freie Wähler Unabhängige

Der 5. Sitz im Grundstücksausschuss fällt an:                             Freie Wähler Unabhängige

Darüber hinaus wurde mitgeteilt, dass Fraktionen, die in einem Ausschuss nicht vertreten sind, berechtigt sind, ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger als beratendes Mitglied zu entsenden. (vgl. § 58 Abs.1 GO NRW).

Es wurde vereinbart, dass eine Beschlussfassung über die namentliche Besetzung der Ausschüsse dann in der Ratssitzung am 15.05.2012 erfolgen solle.

Zusätzlich hat die CDU-Fraktion mit Datum vom 16.04.2012 mitgeteilt, dass für Ratsherrn Helmut Joerißen künftig Herr Ralf Schmelich als sachkundiger Bürger im Ausschuss Städtebau, Umwelt und Verkehr die Interessen der Fraktion vertreten soll.

Weiterhin hat die CDU-Fraktion mitgeteilt, dass der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Georg Gellissen auf seinen Sitz im Grundstücksausschuss verzichtet und diesen Sitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verfügung stellt. Damit bleibt Ratsfrau Eleonore Zimmermann unverändert Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Grundstücksausschusses. Als Vertreter von Ratsfrau Zimmermann ist zukünftig Ratsherr Gellissen vorgesehen.

Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 04.05.2012 ebenfalls mitgeteilt, dass die FDP-Fraktion auf einen Sitz im Personalausschuss verzichtet und diesen Sitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Verfügung stellt. Für den sachkundigen Bürger Wolfgang Strahlen (FDP) soll zukünftig der sachkundige Bürger Tobias Arndt (B90/Grüne) im Personalausschuss vertreten sein. Als Vertreter von Herrn Arndt ist Herr Strahlen vorgesehen.

Die entsprechend geänderten Mitgliederverzeichnisse der verschiedenen Fachausschüsse sind als Anlage beigefügt.

Diese gelten vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die Ratsmitglieder.

Bürgermeister Pillich nimmt gemäß § 40 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 50 Abs. 3 GO NRW an der Abstimmung nicht teil.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Wegberg beschließt die Umbesetzung der betroffenen Ausschüsse gemäß den beigefügten Mitgliederverzeichnissen.