Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2086/12

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.4.1 Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg für das Jahr 2011

Auch für das Jahr 2011 hat der Kreis Heinsberg wieder die Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg herausgegeben. Hieraus lässt sich abermals ablesen, dass die Stadt Wegberg zu den Kommunen im Kreis Heinsberg gehört, die das geringste Restabfallaufkommen pro Einwohner aufweisen. Im Gegenzug nimmt die Stadt Wegberg wieder einen vorderen Platz beim Aufkommen der verwertbaren Abfälle ein. Zwar hat sich das Restabfallaufkommen im Vergleich zum Jahr 2010 minimal erhöht, allerdings lassen sich bei den verwertbaren Abfällen teils deutliche Steigerungen beim Aufkommen feststellen. Erfreulich ist auch die Steigerung vom Altpapieraufkommen im Vergleich zum Jahr 2010, da die Erlöse aus der Altpapierverwertung in die Gebührenbedarfsberechnung der Abfallgebühren einfließen und zur Stabilität der Abfallgebühren beitragen.

Das geringe Restabfallaufkommen und das erhöhte Aufkommen an verwertbaren Abfällen lassen Rückschlüsse auf die Restabfallverwiegung zu und bestätigt, dass die Sammelsysteme in der Stadt Wegberg funktionieren.

Anlage

Statistik über das Abfall- und Wertstoffaufkommen im Kreis Heinsberg für das Jahr 2011

1.4.2 Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 06.06.2011 hinsichtlich der Verkehrssituation Kreuzung Am Tömp/Römerstraße; StUV-Sitzung vom 15.11.2011 TOP 1.10)

Nach erfolgter Beteiligung der Kreispolizeibehörde Heinsberg wurde die Blockmarkierung zur Verdeutlichung der abknickenden Vorfahrt im Kreuzungsbereich Am Tömp/Römerstraße aufgebracht.

Es ist davon auszugehen, dass der kreuzende Verkehr auf der Straße Am Tömp (Vorfahrtstraße) nun in einer sensibilisierten Art durch die Verkehrsteilnehmen auf der Römerstraße wahrgenommen und beachtet wird.

1.4.3 Antrag der CDU-Fraktion vom 08.11.2010 betreffend Erstellung von Piktogrammen (StUV vom 15.11.2011 /TOP 1.3.5)

Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung wurde im Bereich Mühltagweg, Höhe Hausnummer 64, ein neues Piktogramm “30“ zur Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit aufgebracht. Messungen gaben hier, auch für die Kreispolizeibehörde Heinsberg, den Ausschlag zum Aufbringen des Piktogramms.

Des Weiteren wurden die Markierungen

-          „Kinder“ und „30“ auf der Echter Straße in unmittelbarer Nähe der Erich-Kästner-Grundschule,

-          die farbigen Piktogramme „Kinder“ auf der Straße Heidekamp in Höhe des Drängelgitters abkommend vom Mütterzentrum / Spielplatz,

-          der Zebrastreifen auf der Beecker Straße Ecke Markus-/Echterstraße als stark frequentierter Schulweg sowie

-          der Zebrastreifen und das Zeichen „Kinder“ auf der Venloer Straße Ecke Burgstraße

erneuert.

Markierungserneuerungen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW sind derzeit in der Ortsdurchfahrt Uevekoven (L 3), der Ortsdurchfahrt Klinkum (L 367) sowie auf der Harbecker Straße (L126) geplant. Die Erneuerungen betreffen die Fahrbahnrand- sowie auch die Mittel- und Parkmarkierungen.

1.4.4 Städtebauliches Konzept „Bildungsquartier Wegberg“;

Ergänzung zum TOP 1.6 der Sitzung STUV vom 24.01.2012

In der Sitzung des Fachausschusses am 24.01.2012 hatte das Ingenieurbüro VDH-Projektmanagement GmbH aus Erkelenz das städtebauliche Konzept „Bildungsquartier Wegberg“ vorgestellt. Das Konzept  (Text und Planunterlagen) wurde bereits an die Ausschussmitglieder nachgereicht.

Der Ausschuss hatte die Planung zur Kenntnis genommen, zu konkreten Maßnahmen aber keinen Beschluss gefasst. Die Verwaltung wurde beauftragt, vor einer Entscheidung über den Maßnahmenkatalog über Kosten und Fördermöglichkeiten zu informieren.

Das Ingenieurbüro hat eine orientierende und flächenbezogene Kostenschätzung (Nettobaukosten) erarbeitet:

Zu Förderungsmöglichkeiten  (gesamtheitliche Lösung als Bildungsquartier bzw. Einzelmaßnahmen) gibt es zur Zeit keine positiven Aussagen. Aktuell wird im Rahmen der Mitgliedschaften im Netzwerk „Verkehrssichere Städte und Gemeinden im Rheinland“ eine alternative und kostengünstige Realisierung zur Maßnahme 4, Elternparken und Verknüpfung der Echter Straße mit der Kreuzherrenstraße, geprüft (z. B. durch Beschilderung und Markierung).

Mittel stehen als Einzelveranschlagung im Haushalt 2012 nach heutigem Stand nicht zur Verfügung. Die in der mittelfristigen investiven Finanzplanung des Haushaltes 2011 enthaltene Maßnahme 12.01.01S802  - verkehrsberuhigter Ausbau der Echter Straße – wurde für den Entwurf des Haushaltes 2012 gestrichen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.