Mitteilungsvorlage - VO/2119/12

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Wegberg hat in seiner Sitzung am 15.05.2012 u.a. eine Umbesetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport beschlossen.

Die FDP-Fraktion gewann einen Sitz zu Lasten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,

der sachkundige Bürger, Herr Lukas Kamp, wurde auf Grund dessen zum originären Ausschussmitglied bestimmt.

Sachkundige Bürger sind in ihrer ersten Ausschusssitzung, analog zur Verpflichtung der Ratsmitglieder, hinsichtlich der Wahrung der Gesetze und auf die Wahrnehmung ihrer Pflichten hinzuweisen.

Die Verpflichtung von Herrn Kamp wäre somit in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Soziales und Sport vorzunehmen.

Die Verpflichtung erfolgt durch das Vorlesen der entsprechenden Verpflichtungsformel durch den Ausschussvorsitzenden sowie die Unterzeichnung der Verpflichtungserklärung durch diesen und den sachkundige Bürger.

Das Muster der Verpflichtungserklärung ist als Anlage beigefügt.

Das Original der Verpflichtungserklärung wird nach Unterzeichnung durch den Ausschussvorsitzenden und den sachkundigen Bürger der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses beigefügt.