ALLRIS - Vorlage

Grunddaten

Betreff:: Entlastung der Bürgermeisterin gemäß § 94 (1) Satz 2 GO NRW

Status:: öffentlich (Vorlage freigegeben)

Vorlageart:: Empfehlungsvorlage

Federführend:: Rechnungsprüfung

Finale Freigabe:: Jansen, Heinz

Beratungsfolge

Beratungsfolge
Status	Datum	Ausschuss	Beschluss
● Erledigt		Rechnungsprüfungsausschuss (RP)	Vorberatung
● Erledigt		Rat der Stadt Wegberg	Entscheidung
	19.12.2006	Öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Wegberg	ungeändert beschlossen

Sachverhalt

Sachverhalt:

Nach § 94 Absatz 1 Satz 2 GO NRW entscheiden die Ratsmitglieder über die Entlastung der Bürgermeisterin. Verweigern die Ratsmitglieder die Entlastung oder sprechen sie sie mit Einschränkung aus, so haben sie dafür die Gründe anzugeben.

Es ist eine getrennte Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresrechnung (Rat § 94 Absatz 1 Satz 1 GO NRW) und die Entlastung der Bürgermeisterin (Ratsmitglieder § 94 Absatz 1 Satz 2) erforderlich.

Finanz. Auswirkung

Kosten und Finanzierung:

keine

Alternativen:

keine

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Die Prüfungen des Rechnungsprüfungsamtes und des Rechnungsprüfungsausschusses haben keine Anhaltspunkte ergeben, die einer vorbehaltlosen Entlastung der Bürgermeisterin entgegenstehen. Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt den Ratsmitgliedern vor, der Bürgermeisterin Entlastung zu erteilen.