Entscheidungsvorlage - VO/0303/06

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 13.11.2006 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

„Nach gestriger in Augenscheinnahme beantragen wir, kurzfristig Veränderungen an den Lebensumständen der Bewohner / Mieter vorzunehmen. Ich war betroffen, dass Menschen in städtischen Wohnungen in menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen! Im ersten Haus fehlen diverse Fenster oder sind massiv beschädigt. Sie sind lediglich mit Vorhängen verschlossen - was nicht gegen die zunehmende Kälte der derzeitigen und kommenden Jahreszeit hilft. Im Erdgeschoss, das derzeit nicht bewohnt wird, ist deutlich ein Pilzbefall von Wänden und Fußboden zu erkennen. Das Treppenhaus besitzt nur ein zum Teil Halt bringendes Geländer. Das hat bereits zu einem Sturz mit Armbruch eines Mieters geführt. Diverse freiliegende Stromkabel und frischere BrandsteIlen in der Küche der ersten Etage ergeben die Frage, wann die letzte Begehung durch die Feuerwehr stattgefunden hat?

Wir bitten Sie, mit den Mitgliedern des Ausschusses Bildung, Kultur, Soziales und Sport einen Termin festzulegen und diese Häuser zu begehen.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag, die baulichen Missstände abzustellen und dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport über das Veranlasste zu berichten.