Entscheidungsvorlage - VO/0314/06

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 21.11.2006 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

„Wie in der Freitagsausgabe vom 17.11.06 der RP zu lesen war, bedient sich die Stadt Erkelenz eines privaten Sicherheitsdienstes um Einbrüche in Schulen, beschmierte Wände, mutwillige Zerstörungen, Lärmbelästigungen usw. nicht länger zu dulden. Der Streifendienst erfolgt in nach Bedarfslage in unregelmäßigen Abständen. Die Stadt Erkelenz stützt sich dabei auf die Erfahrungen, die bereits in den Städten Heinsberg und Hückelhoven vorliegen.

Es ist nicht auszuschließen, dass durch Maßnahmen in Erkelenz eine Teilverlagerung der Probleme in Richtung Wegberg stattfindet.

Die FDP-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung prüft, wie die Erfahrungen aus den anderen Städten für die Stadt Wegberg relevant und vor Ort umzusetzen sind.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Der Antrag wird an die Verwaltung weiter gegeben mit dem Auftrag, die beantragte Prüfung durchzuführen und anschließend dem Haupt- und Finanzausschuss oder dem Rat zu berichten bzw. eine Beratung vorzubereiten.