Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2152/12

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 09.06.2012 hat die Fraktion Freie Wähler/Unabhängige folgende Anfrage gemäß § 21 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse gestellt:

DIE BÜRGERLICHEN

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion Freie Wähler / Unabhängige bittet nach § 6 bzw. §21 der Geschäftsordnung um die Beantwortung folgender Fragen bzw. Zusendung folgender Unterlagen rechtzeitig  zur Beratung vor der Sitzung des HFA am 19.6.2012:

1.      Im Schreiben von Herrn Fabry und Herrn Schneider vom 4.6.  wird Bezug genommen auf ein Schreiben des Kämmerers Herrn Esser vom 31.5.2012 an die Kommunalaufsicht - dieses Schreiben war der mail vom 5.6. nicht beigefügt. Ich bitte darum dieses Schreiben kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Auch sonstige Schriftstücke, Aktenvernmerke etc.,des Bürgermeisters und des Kämmerers, die sich auf die Bedenken von Frau Kaiser beziehen, oder in diesem Zusammenhang an die Kommunalaufsicht geschickt oder von dieser an die Verwaltung geschickt wurden, bitte ich uns zur Verfügung zu stellen.

2.      Aus dem Schreiben von Frau Kaiser wird deutlich, dass sich mehrere Fachbereichsleiter an den Bürgermeister bzw. den Kämmerer gewandt haben und Bedenken gegen die 10% Kürzung der Sach- und Dienstleistungen bzw. deren Auswirkungen geäußert haben. Da uns bekannt ist, dass diese Bedenken mindestens teilweise schriftlich geäußert wurden, bitte ich um Übermittlung sämtlicher sich darauf beziehender Aktenvermerke, Protokolle Schriftstücke etc.

3.      Es ist uns bekannt dass zum Haushalt 2012, zur 10% Kürzung der Sach- und Dienstleistungen sowie zum von Frau Kaiser beanstandeten Bereich Abwassergebühren Aktenvermerke (bzw. weitere Schriftstücke, Protokolle etc.) existieren, die sich darauf beziehen und Bedenken und Vorbehalte äußern. Ich bitte diese sämtlich den Ratsmitgliedern in Kopie zur Verfügung zu stellen, insbesondere auch Schriftstücke, Aktenvermekre etc., die von Mitarbeitern der Finanzverwaltung/Kämmerei vorliegen.

4.      Sämtliche weiteren, für die Beurteilung der von Frau Kaiser genannten Bedenken sowie zur Beurteilung der Folgerungen (Genehmigung des Haushalts durch die Fachaufsicvht etc.) wichtigen Schriftstücke, die ich in 1-3 nicht ausdrücklich genannt habe, bitte ich ebenfalls möglichst umgehend zur Verfügung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Th.-Markus Groß 

Stellv. Fraktionsvorsitzender“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.