Mitteilungsvorlage - VO/2182/12

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 23.02.2012 hat die FDP-Fraktion gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und seiner Ausschüsse den folgenden Antrag gestellt:

„ Sehr geehrter  Herr Pillich,

die Haushaltspläne wiesen in jedem Jahr die Instandhaltungsaufgaben bei Straßen, Wegen und öffentlichen Gebäuden für das jeweilige Haushaltsjahr aus. Auf Basis dieser Ansätze wird in den zuständigen Ausschüssen über die Durchführung und Vergabe dieser Arbeiten beraten. Sowohl dem Haushaltsplan und den Sitzungsunterlagen ist nicht zu entnehmen, nach welchen Vorgaben oder welchem Konzept diese einzelnen Maßnahmen durchgeführt werden. Sanierungskonzepte, welche die mittelfristig geplanten Instandhaltungsmaßnahmen darstellen, würden für Transparenz sorgen und den Rat und die Ausschüsse in die Lage versetzen, Prioritäten herauszuarbeiten.

Die FDP-Fraktion beantragt daher, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, für die Bereiche Straßen und Wege und öffentliche Gebäude Sanierungskonzepte zu erstellen. Aus diesen Konzepten soll hervorgehen, welche Maßnahmen in den nächsten drei Jahren vorgesehen sind und in welcher Reihenfolge diese abgearbeitet werden sollen. Diese Konzepte sollten bei der nächsten Haushaltsberatung zur Verfügung stehen.“

Hierzu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

Seit dem Jahr 2010 verfügt die Verwaltung über ein Straßenkataster. Hierin sind alle Wege und Straßen einschließlich ihrer Nebenanlagen mit den zugehörigen Flächen und einer Zustandsbewertung erfasst. Die Erfassung erfolgte durch das Ingenieurbüro nts aus Münster. Die Vorstellung des Straßenkatasters erfolgte in der Sitzung des Fachausschusses am 20.04.2010. Von den ca. 220 km Stadtstraßen befinden sich

  5 %                            in Zustandsklasse I                            (neuwertig)

21 %                            in Zustandsklasse II                            (leichte Abnutzungen)

29 %                            in Zustandsklasse III              (geringe Mängel)

13 %                             in Zustandsklasse IV              (größere Mängel)

12 %                             in Zustandsklasse V                            (geringe Schäden)

11 %                            in Zustandsklasse VI              (größere Schäden)

   9 %                            in Zustandsklasse VII              (überwiegend Schäden)

   0 %                            in Zustandsklasse VIII              (abgeschrieben,sofortiger Handlungsbedarf)

Entsprechend der Dringlichkeit nach der Zustandserfassung werden die Straßen instandgesetzt.

Kleinere Straßenschäden bzw. Gehwegschäden werden unabhängig von dem Straßenkataster durch die Straßenbaukolonne des Baubetriebshofs saniert. Es ist jedoch festzustellen, dass aufgrund der personellen  Auslastung des Baubetriebshofs und der begrenzten finanziellen Mittel nur die unfallträchtigen Schäden bearbeitet werden können.

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Die lt. Straßenkataster anstehenden größeren Sanierungsmaßnahmen sind für die Jahre 2012 bis 2014  wie folgt geplant:

Haushaltsjahr 2012

Haushaltsjahr 2013

Haushaltsjahr 2014

Kosten und Finanzierung:

Die erforderlichen Mittel werden in den jeweiligen Jahren angefordert.

Alternativen:

. / .

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.