Entscheidungsvorlage - VO/2212/12

Sachverhalt:

Der beiliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist in der Sitzung des Rates am 03.07.2012 zur Beratung in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport verwiesen worden.

Der Pflegevertrag mit dem SV Klinkum ist im Jahre 2008 geschlossen worden und kann nächstmöglich zum 31.12.2013 gekündigt werden.

Im Pflegevertrag sind die Leistungen festgeschrieben, zu deren Übernahme der Verein sich verpflichtet hat. Dies sind im Einzelnen:

·         Regelmäßige Tennenpflege, aufharken, abkehren, walzen

·         Gehölzrückschnitte der umliegenden Grünanlage

·         Baumpflege, Baumkontrolle, Totholzentfernung, Rückschnitte im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht

·         Wartung und Instandsetzung der Stankette, Tore und Ballfangzäune

·         Abfallbeseitigung und Entsorgung von Schnitt- und Kehrgut

Hierfür erhält der SV Klinkum einen pauschalen Zuschuss der Stadt in Höhe von 1.800 € im Jahr.

Eine Kündigung des Vertrages ist grundsätzlich möglich. Die Verwaltung gibt jedoch zu bedenken, dass in diesem Falle die komplette Pflege des Aschenplatzes und der umliegenden Grünflächen wieder kostenintensiver vom Baubetriebshof geleistet werden müsste. Die Übertragung der Pflegeverantwortung ist seinerzeit auf den SV Klinkum erfolgt, da die vom Verein erbrachte Pflegeleistung deutlich günstiger erbracht werden können.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport schlägt dem Rat vor, den Pflegevertrag mit dem SV Klinkum nicht zu kündigen.