Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2228/12
Grunddaten
- Betreff:
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Antrag der Fraktion Freie Wähler / Unabhängige vom 19.09.2012 betreffend "Nebeneinnahmen des Bürgermeisters"
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung
- Federführend:
- Büro des Bürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Wegberg
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Entscheidung
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23.10.2012
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 19.09.2012 hat die Fraktion Freie Wähler / Unabhängige gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg folgenden Antrag gestellt:
Der Bürgermeister der Stadt Wegberg informiert nach § 18 Korruptionsbekämpfungsgesetz in der nächsten Ratssitzung über die Nebeneinnahmen der Jahre 2010 und 2011, obwohl die Mitteilungspflicht mit dem 31.03. des Jahres überschritten wurde.
Der Bürgermeister der Stadt Wegberg informiert nach § 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetz beginnend mit dem Jahre 2013 in Form einer Aufstellung über die Nebeneinnahmen aus dem vorangegangenen Kalenderjahr.
Der Bürgermeister teilt hierzu mit, dass er in den Jahren 2010 und 2011 folgende Nebeneinnahmen erzielt hat:
2010
Beirat der WestEnergie und Verkehr GmbH 1.680,00
2011
Beirat der WestEnergie und Verkehr GmbH 1.840,00
Als Anlage sind der Vorlage Kopien aus den Geschäftsberichten der WestEnergie und Verkehr GmbH über die Jahre 2010 und 2011 beigefügt, aus denen die Höhe der Nebeneinnahme hervorgeht.
Weitere Nebeneinnahmen wurde nicht erzielt.
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt Kenntnis.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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27,9 kB
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2
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(wie Dokument)
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56 kB
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