Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2246/12

Sachverhalt:

Einrichtung eines Fahrradschutzstreifen

Antrag der SPD-Fraktion vom 22.06.2012 gem. § 20 der Geschäftsordnung

Mit Schreiben vom 22.06.2012 beantragte die SPD-Fraktion die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens beidseitig zwischen den beiden Enden der Fahrradwege auf der B 221 alt / OD Wildenrath (Heinsberger Straße). Die Maßnahme soll laut Antrag zu einer Verbesserung der Sicherheit für Fahrradfahrer führen.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) und den zugehörigen Verwaltungsvorschriften (StVO VwV) sind zunächst die Kreispolizeibehörde Heinsberg sowie der noch zuständige Straßenbaulastträger Landesbetrieb Straßenbau NRW, Niederlassung Mönchengladbach anzuhören, bevor eine etwaige straßenverkehrsrechtliche Anordnung durch die Straßenverkehrsbehörde erfolgen kann.

Nach erfolgter Stellungsnahmen der zuständigen Behörden und abschließender Prüfung wird eine Vorlage im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erfolgen.

Bundesweiter Vorlesetag am 16. Nov. 2012

Antrag der FDP-Fraktion vom 03.12.2011 gem. § 20 der Geschäftsordnung

Die Verwaltung hat in der Sitzung des Ausschusses am 22.05.2012 mitgeteilt, dass zur Vorbereitung von Aktivitäten in der Stadt im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages am 16.11.2012 die Leiter der Schulen und Kindergärten gebeten werden, in eigener Verantwortung Veranstaltungen zu organisieren und besondere Lesesituationen zu schaffen. Außerdem sollte der Historische Verein, der seit einigen Wochen eine Bibliothek in der Wegberger Mühle unterhält sowie die Pfarrbüchereien gebeten werden, besondere Angebote zu schaffen.

Die Verwaltung hat bereits zahlreiche Rückmeldungen von den genannten Adressaten erhalten. Es handelt sich zum größten Teil um Veranstaltungen, die nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind sondern innerhalb von Einrichtungen durchgeführt werden. Alle Aktivitäten werden zurzeit gebündelt und in den kommenden Tagen den Printmedien zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt sowie auf der Homepage und im Newsletter der Stadt veröffentlicht.

Wandervolle Wasserwelt

Mit dem Konzept „Wassererlebnis Schwalm“ hat sich die Stadt Wegberg 2009 an den Naturpark Schwalm-Nette gewendet, um eine Förderung im Rahmen der Naturparkschau.2012.NRW zu erreichen. Dieses Vorhaben war erfolgreich. Beim Landeswettbewerb Naturpark.2012.NRW belegte der Naturpark mit seinem Projekt "Wandervolle Wasserwelt", in dem das von der Verwaltung vorgeschlagene Konzept eingeplant wurde, den ersten Platz im Rheinland. Der Sieg beim Wettbewerb war mit Fördermitteln von insgesamt 435.000 Euro dotiert.

Mit dem Verlauf der Naturparkschau "Wandervolle Wasserwelt", die von Mai bis Oktober 2012 ein halbes Jahr lang in der Schwalm-Nette-Region gelaufen ist, ist die Verwaltung sehr zufrieden. Die Naturparkschau als eine generationenübergreifende Initiative hat auch in unserer Stadt Nachhaltiges erzeugt. Die Bausteine des Projektes „Wasserblicke“ sowie „Wassererlebnis Schwalm“ sind auch in unserer Stadt sichtbar, bereichern die Landschaft und ergänzen unsere touristische Attraktivität.

Vor einigen Wochen konnte ein rd. 100 Meter langer renaturierter Abschnitt der Schwalm im Stadtpark durch Vertreter des Schwalmverbandes, des Naturparks  Maas-Schwalm-Nette und dem Bürgermeister der Öffentlichkeit übergeben werden. Dieser Bereich dient vor allem als Erholungsraum für Bürger und Besucher, zugleich aber auch als Ort der Ruhe. Dank der guten Zusammenarbeit von Schwalmverband und dem Naturpark-Schwalm-Nette, dem Landschaftsarchitekturbüro Hermanns sowie der Verwaltung konnte das von der Stadt in 2009 vorgeschlagenen Vorhaben erfolgreich umgesetzt werden. Das Konzept „Wassererlebnis Schwalm“ mit Baumstämmen, Findlingen und Trittsteinen besitzt nicht nur ökologischen, sondern auch touristischen Wert.  Der Bereich wird von vielen aufgesucht, dient Kinder zum Tummeln und Spielen im Wasserbereich und Erwachsene nutzten die aufgestellten Ruhebänke zur Entspannung.

Bereits einige Wochen zuvor konnten im Stadtgebiet fünf von insgesamt 25  „Wasserblicke“, ebenfalls ein Teilprojekt im Rahmen der Naturparkschau, der Öffentlichkeit übergeben werden. Von den Aussichtspunkten aus kann die Aussicht auf Flüssen und Seen, auf Wasservögel aus der Nähe oder auf historische Baukunst wie den zahlreichen Wassermühlen, gewährt werden. An jedem Wasserblick ist eine Bodenplatte installiert. Via Telefon kann sich der Betrachter von der besonderen Qualität des Standortes überzeugen - die Natur wird dabei über moderne Medienkommunikation erlebbar.

Mit dem Konzept „Wassererlebnis Schwalm“ hat sich die Stadt Wegberg 2009 an den Naturpark Schwalm-Nette gewendet, um eine Förderung im Rahmen der Naturparkschau.2012 zu erreichen. Nach gründlicher Prüfung der Vorplanungen wurde schnell klar, dass die zur Verfügung stehenden Fördermittel aus der Naturparkschau in Höhe von 45.000,- € allein nicht für das Vorhaben ausreichen. Gesamtkosten von über 100.000,- € wurden kalkuliert. Durch die Zusammenarbeit mit dem Schwalmverband, der mit der Maßnahme gleichzeitig die von der EU geforderte ökologische Verbesserung dieses Schwalmabschnittes realisiert, konnten aus dem wasserwirtschaftlichen Förderprogramm des Landes NRW weitere umfangreiche Landeszuschüsse gewonnen werden.

Nur wegen der Zusammenarbeit von Naturpark Schwalm-Nette, Schwalmverband und Stadt Wegberg und der finanziellen Unterstützung durch das Land NRW ist die Umsetzung des Projektes möglich. In Zeiten knapper Finanzmittel ein gutes Beispiel für Synergieeffekte durch praktische Zusammenarbeit.

Breitbandinitiative des Kreises Heinsberg

hier:   Deutsche Glasfaser versorgt den gesamten Kreis Heinsberg bis 2015 mit   Breitbandanbindung

Die Deutsche Glasfaser strebt mit einem erheblichen Investitionsaufwand einen suk-zessiven flächendeckenden Ausbau des gesamten Kreisgebietes mit einem neuen Hochleistungs-Glasfaserkommunikationsnetz an.

Sie hat dem Kreis Heinsberg nun ihr Konzept vorgestellt, wie der Kreis Heinsberg in mehreren Ausbaustufen bis zum Jahre 2015 flächendeckend mit dem neuen Hoch-leistungs-Glasfaserkabel versorgt werden kann. Entscheidende Voraussetzung für den privatwirtschaftlichen Investor ist, dass sich in den jeweiligen Ausbaugebieten mindestens 40 % der Haushalte entscheiden, das neue Glasfasernetz zu nutzen und einen Vertrag mit einem teilnehmenden Anbieter von Internet, HD TV und Telefonie über Glasfaser abzuschließen. Im Stadtgebiet Wegberg soll hierbei mit dem Stadtteil Rath-Anhoven begonnen werden.

Nähere Informationen erhalten Interessierte unter:

www.deutsche-glasfaser-hs.de,

info@deutsche-glasfaser-hs.de und

unter der Telefonnummer: Tel. 02431-8065300.

Dieser Mitteilung ist eine Presseinformation der Werbeagentur TEAM VK beigefügt, die im Auftrage der Deutsche Glasfaser das Marketing durchführt. Auf dem zweiseitigen Informationsblatt sind alle wichtigen Fragen zu diesem Thema beant-wortet. Die Presseinformation wird auch den Vorsitzenden der Dorfausschüsse zur Kenntnisnahme mit der Bitte um Information der Bürger übersandt. Die Verwaltung bittet auch die Mitglieder des Rates und des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, in den Stadtteilen die Werbetrommel für dieses Projekt zu rühren, da es sich hierbei um eine – sehr wahrscheinlich – einmalige Chance handelt, kurz- bis mittelfristig zu einer sehr guten Breitbandausstattung im Stadtge-biet Wegberg zu kommen. Die Frage nach der Ausstattung eines Wohnobjektes mit einem hohen Breitbandanschluss spielt mittlerweile auch bei der Bewertung von Privatobjekten beim Verkauf oder auch beim Abschluss eines Mietvertrages eine immer größere Rolle.

Das Vorhaben der Deutsche Glasfaser steht in keinem Gegensatz zu der bean-tragten Beratungsleistung des Büros STZ-Consulting Dr. Jürgen Kaack. Beide Vorhaben können hierbei voneinander profitieren.

Antrag auf Förderung von Beratungsleistungen für die Verbesserung des

Breitbandangebotes in der Stadt Wegberg

Mit Zuwendungsbescheid vom 13. September 2012 ist der Stadt Wegberg auf ihren Antrag vom 15.04.2012 eine Zuwendung zu Beratungsleistungen zur Verbesserung des Breitbandangebotes in der Stadt Wegberg für die zeit vom 15.09.2012 bis 31.00.2013 in Höhe von insgesamt 10.259,29 Euro bewilligt worden. Die Zuwendung wird in Form einer Anteilfinanzierung in Höhe von 75 von Hundert zu den zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 13.679,05 Euro als Zuweisung gewährt.

Die Bereitstellung des Zuwendungsbetrages erfolgt im Jahr  2012 in Höhe von 2.250,00 Euro und in Höhe von 8.009,29 Euro im Jahr 2013.

Der Firma STZ-Consulting Dr. Jürgen Kaack, Erftstadt, ist nach Eingang des Zuwendungsbescheides der Auftrag zur Durchführung der Beratungsleistungen erteilt worden.