Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2259/12

Sachverhalt:

Dem Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Instandsetzung der Grabmäler auf dem denkmalgeschützten Friedhof an der Bahnhofstraße

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr hatte am 27.03.2012 einen Beschluss hinsichtlich der Instandsetzung des denkmalgeschützten ehemaligen Friedhofs an der Bahnhofstraße getroffen. Die Kosten für die Sicherung und Wiedererrichtung der Grabmale beliefen sich auf ca. 25.000 €. Auf Basis dieses Beschlusses wurde bei der Bezirksregierung eine Förderung der Maßnahme im Bezug auf die Wiedererrichtung der Grabmale im Rahmen des Denkmalförderprogramms beantragt.

Mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom 15.10.2012, eingegangen am 23.10.2012, wurde der Stadt Wegberg für die Sanierung der Grabmale auf dem Friedhof an der Bahnhofstraße ein Zuschuss des Landes NRW von insgesamt 12.500,00 € gewährt. Dies sind 50% der voraussichtlichen denkmalpflegerischen Aufwendungen für die Sicherung und Wiedererrichtung der vorhandenen Grabmale auf dem Friedhof.

Der Zuschuss ist in zwei Teilschritten in 2012 und 2013 abzurufen.

Im Haushalt 2012 stehen für die Umsetzung der Maßnahme Mittel in Höhe von 10.000 € bei Produkt 10 03 00 (Denkmalschutz und Denkmalpflege) zur Verfügung. Die weiteren Mittel werden im Rahmen der Haushaltsplanungen für 2013 und 2014 angemeldet.

Eine Auftragsvergabe für den ersten Maßnahmenabschnitt erfolgt in Kürze.

Die Arbeiten sollen schnellstmöglich, in Abhängigkeit von der Witterung, umgesetzt werden.

1.3.2 Winterdienst

Im Zeitraum 20. November 2012  bis 25. März 2013 wird im Rahmen einer Dienstbereitschaft der Winterdienst in zwei Streubezirken durch den städtischen Baubetriebshof zwischen 6.00 Uhr und 20.00 Uhr gewährleistet.

Die Gesamtstrecke für den Streubezirk I (Wegberg, Beeck, Rath-Anhoven, Kehrbusch, Tüschenbroich, Merbeck, Rickelrath) beläuft sich auf rund 37 Km mit einer Streulänge von 12,50 Km.

Die Gesamtstrecke für Streubezirk II (Klinkum, Arsbeck, Dalheim, Wildenrath) beläuft sich auf rund 38,50 Km mit einer Streulänge von 13 Km.

Das Salzlager ist vollständig aufgefüllt.

Gemäß der Winterdienstsatzung ist der Streu- und Räumdienst auf die Grundstückseigentümer übertragen. In der Zeit von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls, bzw. nach Einsetzen der Glätte, zu beseitigen. Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7.00 Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.

Für die Bereiche von städtischen Grundstücken ist ein Streu- und Räumdienst mit zwei Geräteträgern eingesetzt. Bushaltestellen und Fußgängerüberwege werden durch den Baubetriebshof von Hand gestreut.

1.3.3 Erste stadtweite Müllsammelaktion am 27. Oktober 2012

Am Samstag, 27. Oktober 2012 fand die erste von der Verwaltung organisierte stadtweite Müllsammelaktion unter der Schirmherrschaft von Bürgermeister Reinhold Pillich statt. Hierfür hat die Verwaltung alle Vereine sowie Gemeinschaften in einem Anschreiben sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger in einem Presseaufruf zur Teilnahme aufgefordert. Diesem Aufruf folgten rund 140 Helferinnen und Helfer, die sich an diesem sonnigen Herbstvormittag in ihrem jeweils ausgewählten Sammelgebiet aufmachten, um umherliegende Abfälle aufzusammeln und damit einen Beitrag zu einer sauberen Landschaft sowie zum Schutz der Umwelt zu leisten.

Der Großteil der Teilnehmerinnen und Teilnehmer setzte sich aus den Mitgliedern von Vereinen und Gemeinschaften zusammen, aber auch Einzelpersonen haben sich aufgerufen gefüllt und haben mit ihrer Teilnahme diese Aktion unterstützt.

Auch Bürgermeister Pillich nahm an der Müllsammelaktion teil und sammelte gemeinsam mit den Mitgliedern des SV Helpenstein e.V. entlang der Friedrich-List-Allee Abfälle ein.

Abfälle wurden an der Friedrich-List-Allee, an den Feld- und Waldwege zwischen Klinkum und Arsbeck, entlang der Kahrbahn, rund um den Waldparkplatz im Beecker Wald, in und um die Ortschaften Arsbeck, Beeck, Rath-Anhoven und Mehlbusch, entlang des Beeckbachs, im Wohngebiet Jakob-Hoogen-Straße und an der Industriestraße sowie um den Grenzlandring gesammelt.

Unterstützung fand die Verwaltung auch bei der Organisation der Müllsammelaktion. So hat sich die Firma Feger Umweltservice aus Wegberg bereiterklärt, die mit den gesammelten Abfällen gefüllten Abfallsäcke kostenfrei einzusammeln und zur Abfallumschlaganlage des Kreises Heinsberg in Gangelt-Hahnbusch zu transportieren.

Für die Entsorgung der im Rahmen der Müllsammlung erfassten Abfälle wird der Kreis Heinsberg lediglich die halbe Gebühr der sonst üblichen Entsorgungsgebühr erheben.

Im Ergebnis wurden im Rahmen der Müllsammelaktion rund 80 Säcke Abfall gesammelt.

Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Müllsammelaktion wurde im Vorfeld des Sammeltages neben Abfallsäcken und Handschuhen auch eine Fundliste ausgehändigt, in die die Fundorte von Abfällen eingetragen werden sollte, die entweder aufgrund ihrer Abmessungen nicht in die Abfallsäcke passten oder aufgrund des Gewichts nicht transportiert werden konnten oder die gefährliche Abfälle darstellen wie scharfkantige oder spitze Gegenstände. Diese Abfälle werden vom Baubetriebshof gesondert aufgesammelt.

Im Anschluss an die Sammlung fanden sich noch ca. 60 Helferinnen und Helfer in der Wegberger Mühle zu einer unterhaltsamen Runde bei einer wärmenden Mühlensuppe ein. Hier dankte der Bürgermeister allen anwesenden Helferinnen und Helfern für ihre Teilnahme.

Spontan hatte sich Bürgermeister Pillich entschlossen, die größte Gruppe mit einem Geldgeschenk auszuzeichnen, um auch einen Anreiz zur Teilnahme an künftigen Müllsammelaktionen zu setzen.  Die stärkste Gruppe stellte der SV Helpenstein e.V. mit 37 Teilnehmerinnen und Teilnehmern.

Es bleibt zu hoffen, dass durch eine solche Müllsammelaktion auf die Problematik der illegalen Abfallablagerung sensibilisiert werden kann und aufzeigt, dass diese unzulässige Abfallentsorgung eine ernsthafte Schädigung der Umwelt darstellt. 

Für das Frühjahr 2013 ist die nächste stadtweite Müllsammelaktion vorgesehen. 

1.3.4 Sportanlage Arsbeck, Helpensteinstraße

Der belastete Tennenbelag in Wegberg – Sportplatz Arsbeck ist durch eine Fachfirma entsorgt worden. Der verbliebene Unterbau wurde von einem Fachlabor untersucht und nicht beanstandet. Das Amt für Umwelt und Verkehrsplanung des Kreises Heinsberg hat gegen einen Verbleib des Unterbaumaterials vor Ort keine Bedenken.

Der Baubetriebshof wird die Fläche mit sauberem Oberboden abdecken und Rasen einsäen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.