Entscheidungsvorlage - VO/2243/12

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 15.06.2012 hat die SPD-Fraktion gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den beigefügten Antrag gestellt:

„E-Bike Tankstellen“

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Die Verwaltung hat bereits vor zwei Jahren die Idee der Einrichtung von E-Bike Tankstellen in das touristische Konzept einbezogen u.a. nachdem das Kaffee Samocca als touristischer Informationspunkt eingerichtet wurde und seither vermehrt festzustellen ist, dass Gäste mit E-Bikes die Stadt besuchen. Der mit der größeren Akzeptanz von Elektro-Fahrrädern im allgemeinen festzustellende erweiterte Mobilitätsradius gibt gerade vielen älteren Menschen die Möglichkeit, weitere Entfernungen mit dem Fahrrad zurückzulegen. Aus diesem Grunde sollte nach Ansicht der Verwaltung die Einrichtung von entsprechenden „Tankstellen“ ermöglicht werden. Eine kreisweite Lösung mit einem Investor ist dabei eine anzustrebende Variante.

Derzeit finden im Kreisgebiet E-Biker lediglich in der Stadt Heinsberg eine Möglichkeit, den Fahrrad-Akku aufzuladen. Der Heinsberger Tourist Service (HTS) ist zurzeit dabei, auf Anregung der beteiligten Städte und Gemeinden, eine Umsetzungsmöglichkeit zu suchen. Dabei soll der von der Verwaltung angeregte Aspekt eines allgemeinen  Verleihsystems für Fahrräder, der auch von der FDP-Fraktion im Rahmen einer Anfrage vom 23.02.2012 angeregt wurde, mit berücksichtigt werden.

Die Verwaltung hatte bereits im vergangenen Jahr erste Gespräche mit den Initiatoren des „Niederrheinrades“ geführt, um für die Stadt Wegberg eine Ausdehnung des Einzugsgebietes auf das Stadtgebiet zu erreichen. Aufgrund einer kreisweiten Lösungssuche wurde die eigene städtische Initiative jedoch zurückgestellt.

Auf Nachfrage hat der HTS nunmehr mitgeteilt, dass aktuell die Fa. Prospex, eine Gemeinschaftseinrichtung der Lebenshilfe Heinsberg und der Maria Hilf NRW GmbH, die seit Oktober 1995 tätig ist, am 26.09.2012 Kontakt mit der Initiative „Niederrheinrad“ aufgenommen habe, um zusammen mit einem Investor ein Verleihsystem einschließlich der Einrichtung von „E-Bike-Tankstellen“ zu ermöglichen. Über den Ausgang der Gespräche wird die Verwaltung den Ausschuss unterrichten. Die Verwaltung wird jedoch weiterhin darauf drängen, dass eine zeitnahe Lösung für dieses immer mehr nachgefragte Thema gefunden wird.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung beschließt, dass die Verwaltung weiterhin das Thema Fahrradverleih und die Einrichtung von E-Bike-Tankstellen forciert und gemeinsam mit dem Heinsberger Tourist Service und weiteren Beteiligten ein Konzept entwickelt.