Entscheidungsvorlage - VO/2217/12

Sachverhalt:

Die Geschäftsstelle der SPD-Fraktion ist bekanntlich derzeit im Begegnungszentrum an der Beecker Straße 81 untergebracht. Da die Räume dort ab dem 01.01.2013 nicht mehr zur Verfügung stehen werden, hat sich die SPD-Fraktion nach alternativen Räumlichkeiten umgesehen. Sie beabsichtigt zum nächstmöglichen Zeitpunkt die Räumlichkeiten auf der Hauptstraße 45 (ehemals „Tuchfühlung“) anzumieten. Dort ständen der Fraktion ein Fraktionsraum, ein kleiner Besprechungsraum/Büro sowie eine kleine Teeküche und eine Toilette zur Verfügung.

Die Nutzfläche beträgt ca. 90 m². Die Miete beträgt 450,00 € monatlich zzgl. einer Betriebskostenvorauszahlung von 50,00 €, einer Heizkostenvorauszahlung von 100,00 €, Telefonkosten/Internet usw. von 50,00 € und Kosten für Reinigung/Winterdienst von 150,00 €. Dies entspricht einer Gesamtmiete von 800,00 € und einer Netto-Kaltmiete von 5,00 €/m².

Dieser Betrag ist – bei der Größe der Fraktion, dem Flächenbedarf und dem Mietpreis für vergleichbare Objekte im Zentrum – nach Auffassung der Verwaltung angemessen.

Unter Berücksichtigung der bisherigen Beschlussfassungen des Rates im Zusammenhang mit der Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen gemäß § 56 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW zahlt die Stadt der Fraktion einen Mietkostenzuschuss in Höhe von rund 2/3.

Die entspricht im Fall der Geschäftsstelle der SPD-Fraktion einem monatlichen Mietkostenzuschuss in Höhe von 533,33 €.

Die Räume werden zum Teil auch für die Arbeit des Stadtverbandes genutzt, so dass sich der SPD-Ortsverein mit 250,00 € beteiligt.

Die SPD-Fraktion beantragt, im Zusammenhang mit dem Umzug das Mobiliar der Geschäftsstelle teilweise zu ersetzen und zu komplettieren. Für den künftigen Besprechungsraum/Büro werden 1 Bürostuhl, 1 Schreibtisch mit Kabelkanal, 1 Rollcontainer und 1 Druckerstation im Gesamtwert von 1.110,00 € benötigt.

Für den Fraktionsraum werden 4 Aktenschränke und 24 Besucherstühle im Gesamtwert von 3.984,00 € benötigt, 8 alte Tische aus der ehemaligen Geschäftsstelle sollen wiederverwendet werden und sind von daher kostenneutral. Für die Teeküche sind für eine Schrankergänzung und den Stauraum ca. 1.000,00 € eingeplant.

Die Beschaffung von Dämmmaterial, Leuchten und die Mittel zur Herstellung einer Trennwand sowie Abhängung der Decke (energetische Verbesserung einer „Betondecke“) werden in Eigenleistung besorgt.

Es entstehen lediglich reine Materialkosten in Höhe von ca. 3.500,00 €.

Die Gesamtkosten für die Ersatz- und Ergänzungsbeschaffung sind vom Fachbereich Gebäudewirtschaft mit rund 9.594,00 € ermittelt worden.

Eventuell können Teile des Mobiliars kostenneutral seitens der SPD-Fraktion beschafft werden, dies würde eine Verringerung der kalkulierten Gesamtkosten von rund 9.594,00 € zur Folge haben.

Der gesamte Umzug und die Renovierungsarbeiten werden durch die Fraktion selbst organisiert und durchgeführt.

Kosten und Finanzierung:

Die Mehrkosten für den Mietkostenzuschuss gegenüber der Nutzungspauschale für die Räumlichkeiten im BGZ belaufen sich auf ca. 133,00 € monatlich.

Die Mittel stehen bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ – Sachkonto 549200 zur Verfügung.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, der SPD-Fraktion im Zusammenhang mit dem Umzug in die neue Geschäftsstelle, Hauptstraße 45, folgende Zuwendungen gemäß § 56 Abs. 3 GO NRW zu zahlen.

a)              à Mietkostenzuschuss ab dem 01.11.2012 von monatlich 533,33 €.

Die Mittel sind bei Produkt 01 01 03 „Fraktionen“ – Sachkonto 549200 entsprechend eingeplant.

b)              à Ersatz- bzw. Ergänzungsbeschaffung von Mobiliar in Höhe von bis zu max. 9.594,00 €.