Entscheidungsvorlage - VO/2175/12

Sachverhalt:

Die FDP Fraktion hat am 22.12.2010 nach § 20 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg einen Antrag bezüglich der Durchführung eines „Politischen Jugendpraktikums“ gestellt.

Der Antrag wurde vom Rat am 22.03.2011 an den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.

Die Verwaltung sieht in dem „Politischen Jugendpraktikum“ die Möglichkeit, der Politik- und Parteienverdrossenheit seitens Jugendlicher und junger Erwachsener aktiv entgegenzuwirken. Ferner könnten auf diesem Wege die Entscheidungswege und Abhängigkeiten im Bereich der Kommunalverwaltung besser verdeutlicht werden.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.05.2011 wurde seitens der Verwaltung eine Vorlage (VO/1713/11) zur oben genannten Sache eingebracht. In dieser Vorlage wurde ein rudimentäres Konzept unter dem Leitbild „Politisches Interesse und aktives Engagement in der eigenen Stadt“ vorgestellt.

Auf dieser Grundlage wurde seitens der Verwaltung ein 4-Stufen-Konzept erarbeitet: „1. Schulischer Grundlagenvermittlung, 2. Einblicke in die Arbeit der Fraktionen, 3. Einblicke in die Arbeit der Verwaltung, 4. Teilnahme an einer Rats- oder Ausschusssitzung“. Der Haupt- und Finanzausschuss hat diese Vorlage zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Vorlage (VO/1713/11) ist als Anlage beigefügt.

Seitens der Verwaltung wurden in Bezug auf das erarbeitete Konzept Gespräche mit den Schulleiterinnen und Schulleitern der ortsansässigen weiterführenden Schulen sowie anderen Kommunen geführt.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2011 den aktuellen Sachstand zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, nach endgültiger Klärung der Sachlage eine abschließende Vorlage zur Beratung und Entscheidung einzubringen.

Die Anton-Heinen-Volkshochschule des Kreises Heinsberg bietet im Frühjahr 2013 – der genaue Termin steht noch nicht fest – ein Kommunalpolitisches Praktikum für junge Leute an (Jahresprogramm der Anton-Heinen-Volkshochschule, Kennziffer Q05207). Dieses Praktikum richtet sich an Schülerinnen und Schüler ab der Klasse 10 und umfasst mehrere Module:

1.     Orientierung in der Lebenswelt Kommune

2.     theoretische Einführung in das Thema Kommunalpolitik (Vermittlung von Grundlagen der Politik und des Kommunalrechts)

3.     Teilnahme an einer Fraktionssitzung

4.     Teilnahme an einer Ausschusssitzung

5.     Teilnahme an einer Kreistagssitzung

6.     Politik ausprobieren (Rhetorikseminar, Planspiel)

Das gesamte Produkt umfasst ca. 20 U-Stunden zzgl. Fraktions- und Kreistagssitzung. Für die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler ist das gesamte Praktikum kostenlos. Das Praktikum wird unterstützt von Politikern aus dem Kreistag und der Kreisverwaltung.

Die Verwaltung hat zu diesem Programmpunkt der Anton-Heinen-Volkshochschule ein Informationsschreiben an die weiterführenden Schulen verfasst, in dem die Pädagoginnen und Pädagogen aufgefordert werden, die Schülerinnen und Schüler auf dieses Angebot hinzuweisen und zu bestärken, an dem Projekt teilzunehmen.

Dem Antrag der FDP-Fraktion wird mit dem Angebot der Anton-Heinen-Volkshochschule nicht in Gänze entsprochen, da der lokale Bezug zu Wegberg keine Berücksichtigung findet.

Bislang haben sich keine Schülerinnen und Schüler aus dem Stadtgebiet Wegberg für das Kommunalpolitische Praktikum für Jugendliche und junge Erwachsene angemeldet. Die Anmeldezahlen sind so gering, dass eine Durchführung des Projektes in Frage steht. Anmeldungen sind noch bis zum 21.12.2012 möglich, eventuell wird der Anmeldezeitraum verlängert. Die Verwaltung bleibt mit der Volkshochschule in Kontakt.

Kosten und Finanzierung:

Die unmittelbaren Kosten zur Planung, Vorbereitung und Durchführung des Praktikums werden nach Vorliegen des Gesamtkonzepts detailliert dargestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, dass Wegberger Schülerinnen und Schüler, die an dem Projekt der Volkshochschule teilnehmen, auf folgende Weise unterstützt werden:

1.          Benennung eines Ansprechpartners aus den örtlichen Fraktionen zur Unterstützung der Jugendlichen bei der Vorbereitung des Planspiels und der damit verbundenen politischen Argumentation

2.          Gemeinsame Nachmittagsveranstaltung aller Fraktion zum Thema „Politische Arbeit in der Stadt Wegberg“