Empfehlungsvorlage - VO/2077/12-1

Sachverhalt:

Im Zuge der Haushaltskonsolidierung schlägt die Verwaltung vor, die Vergnügungssteuer bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit von 10% auf 18% des Einspielergebnisses und bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit von 25,00 Euro auf 35,00 Euro zu erhöhen. Die erwarteten Mehrerträge aufgrund der Erhöhung der Steuersätze wurden in den Haushaltsplanentwurf 2012 für die mittelfristige Ergebnisplanung 2013 - 2015 mit aufgenommen. Für den Haushaltsplanentwurf 2013 und die mittelfristige Ergebnisplanung 2014 – 2016 werden die Ansätze angemeldet.

Kosten und Finanzierung:

Mit der vorgeschlagenen Satzungsänderung sind keine Kosten verbunden.

Alternativen:

Alternativen werden keine vorgeschlagen

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss schlägt dem Rat vor, folgende Satzung zu beschließen:

Satzung über die 2. Änderung der Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Wegberg (Vergnügungssteuersatzung) vom 17. Dezember 2008.

Aufgrund des § 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.09.2012 (GV. NRW. S. 436) und der §§ 1 bis 3 und § 20 Abs. 2 Buchstabe b) des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) vom 21.10.1969 (GV. NRW. S. 712), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 13.12.2011 (GV. NRW. S 687), hat der Rat der Stadt Wegberg beschlossen:

Die Änderungssatzung soll in Artikel 1 folgenden Wortlaut enthalten:

§ 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Die Steuer beträgt je Apparat und Kalendermonat

1.      bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit                            18 v. H.

des Einspielergebnisses

2.      bei Apparaten ohne Gewinnmöglichkeit                            35,00 Euro

3.      bei Apparaten, mit denen Gewalttätigkeiten                            800,00 Euro

gegen Menschen und / oder Tiere dargestellt

werden oder die die Verherrlichung oder Ver-

harmlosung des Krieges oder pornographische

und die Würde des Menschen verletzende

Praktiken zum Gegenstand haben.

§ 11 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Bei Apparaten mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 8 ist der Steuerschuldner verpflichtet, die Steuer selbst zu errechnen. Bis zum 15. Tag nach Ablauf eines Kalendervierteljahres ist der Stadt Wegberg eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck einzureichen und die errechnete Steuer an die Stadtkasse zu entrichten.

Artikel 2

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 in Kraft.