Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2295/12

Sachverhalt:

Dem Ausschuss Städtebau, Umwelt und Verkehr liegen nachfolgende Mitteilungen schriftlich vor:

1.3.1 Winterdienst – Besetzung der Streufahrzeuge

In der Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 04.09.2012 ist über die Mitteilung „Winterdienst – Besetzung der Streufahrzeuge“ diskutiert worden.

Der Ausschuss hat darum gebeten, Aussagen zum Einsparpotential zu machen, wenn die Fahrzeuge mit einer Person besetzt werden und zu ermitteln, welche technischen Hilfsmittel erforderlich sind, um die Fahrzeuge bei Besetzung mit einer Person in allen Situationen verkehrssicher zu gestalten.

Diesbezüglich wird auf die beigefügte Stellungnahme des Fachbereiches Baubetriebshof verwiesen.

1.3.2 Rauchmelderpflicht in Wohnungen

Die Landesregierung beabsichtigt, in der Landesbauordnung eine Verpflichtung zum Einbau und zum Betrieb von Rauchmeldern in Wohnungen zu verankern. Dazu soll in § 49 der Landesbauordnung NRW (BauO NRW) ein neuer Absatz 7 eingefügt werden.

Nach diesem Gesetzesentwurf müssen in Wohnungen „Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege und Aufenthaltsräume führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Sie müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. In Wohnungen, die bis zum 31. März 2013 errichtet oder genehmigt sind, haben die Eigentümer die Räume und Flure bis spätestens bis zum 31. März 2015 entsprechend den Anforderungen nach den Sätzen 1 und 2 auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern.“ Das Gesetz soll am 1. April 2013 in Kraft treten.

1.3.3 Einrichtung von Fahrgastunterständen an Bushaltestellen

Auch im Jahr 2012 konnten Bushaltestellen mit Mitteln des öffentlichen Personennahverkehres (ÖPNV) durch Fahrgastunterstände (Buswartehallen) aufgewertet werden.

Unter Federführung der West Energie und Verkehr wurden folgende Fahrgastunterstände neu errichtet:

a)              Fußbachstraße, Wegberg im Bereich der Supermärkte, Fahrtrichtung              Grenzlandring

b)              Alte Landstraße, Klinkum gegenüber der Grundschule, Fahrtrichtung              Wegberg

c)              Philosophenweg, Dalheim Höhe Philosophenweg 88, Fahrtrichtung              Waldweg

Für 2013 gibt es bereits konkrete Planungen zur Errichtung weiterer Fahrgastunterstände mit dem Ziel, den ÖPNV für die Bürger noch attraktiver zu machen.

Eine Umsetzung ist jedoch von der Verfügbarkeit öffentlicher Fördergelder abhängig.

1.3.4 Lüftungsanlage im Maximilian Kolbe Gymnasium

Bezug:              Mitteilung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 06.11.2012

Bezugnehmend auf eine Mitteilung in der letzten Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 06.11.2012 teilt der Fachbereich Gebäudewirtschaft mit, dass die Lüftungsanlage des Gymnasiums im Zusammenhang mit der Heizungsanlage und der Mess-, Steuer- und Regeltechnik von den betreffenden Firmen im Rahmen ihrer Gewährleistung überprüft wurde. Die vorhandenen technischen Probleme, auch im Zusammenspiel mit den Fensterkontakten, konnten behoben werden.

Die ordnungsgemäße Ausführung der Lüftungskanäle im Hinblick auf die Schallübertragungswege wurde ebenfalls überprüft. Nicht fachgerecht ausgeführte Kanaldurchführungen konnten nicht festgestellt werden.

Die Pflegschaftsvorsitzende des Maximilian Kolbe Gymnasiums, Frau Denning-Schmitz, hat auf ihr Schreiben vom 28.10.2012 ein Antwortschreiben der Verwaltung erhalten. Darin wird zur Klarstellung insbesondere noch einmal detailliert erläutert, dass es sich bei der Anlage im Klassentrakt des Gymnasiums um keine Klimaanlage handelt, sondern um eine CO2-gesteuerte unterstützende Lüftungsanlage, die Frischluft bei Bedarf zuführt. Ein manuelles Lüften der Räume ist weiterhin erforderlich. Es besteht weder die Möglichkeit, die Räume über die Lüftungsanlage zu kühlen, noch darüber zu heizen. Die Beheizung der Räume erfolgt ausschließlich über die statischen Heizflächen.

1.3.5 Auszahlung eines Geldgeschenkes an den SV Helpenstein e.V. im Rahmen der Müllsammelaktion im Oktober 2012

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Ausschusses für Städtebau, Umwelt und Verkehr am 06. November 2012 hat Herr Bürgermeister Pillich auf Nachfrage mitgeteilt, dass das Geldgeschenk in Höhe von 100,00 Euro für die teilnehmerstärkste Gruppe an den SV Helpenstein e.V. aus seinen Verfügungsmitteln ausgezahlt worden sei. Allerdings wurde dieser Aufwand zum Zeitpunkt dieser Aussage bereits vom zuständigen Fachbereich im Produktsachkonto Aufwendungen für die Abfallberatung (11 02 00/ 529100) kontiert und wird somit aus dem Gebührenhaushalt Abfallwirtschaft finanziert. Begründet wird diese Zuordnung damit, dass das Ziel dieser Prämierung im Anreiz zur Teilnahme an weiteren Müllsammelaktionen und zur Steigerung der Teilnehmeranzahl liegt. Durch eine erhöhte Teilnehmeranzahl lässt sich eine höhere Sensibilisierung der Bevölkerung zum Thema unzulässige Abfallentsorgung erreichen. Das wiederrum ein Schwerpunkt der Abfallberatung darstellt. Die Örtliche Rechnungsprüfung hat sich dieser Argumentation angeschlossen.   

1.3.6 Beginn der Sanierungsarbeiten auf dem denkmalgeschützten Friedhof an der Bahnhofstraße

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr hat sich in seiner Sitzung am 27.03.2012 für die beabsichtigte Instandsetzung des denkmalgeschützten Friedhofs und die Wiedererrichtung der dortigen Grabmäler ausgesprochen.

Im Anschluss hieran wurden zunächst umfangreiche Rückschnitt- und Pflegearbeiten durch den Baubetriebshof vorgenommen.

Zum Ende 2012 war es dann möglich erste Arbeiten zur Wiedererrichtung von Grabmälern zu vergeben. Die Ausführung dieser Arbeiten hat zwischenzeitlich begonnen. Hierbei werden zunächst die Grabmäler instandgesetzt, die im Hinblick auf Standsicherheit vorrangig zu behandeln sind.

Im Rahmen der Arbeiten werden lose Teile entfernt, diese dann neu verdübelt sowie verklebt und im Anschluss hieran die Fugen geschlossen.

Die aktuellen Arbeiten werden überwiegend an Gräbern entlang der Friedhofsmauer zur Bahnhofstraße hin ausgeführt.

Die Arbeiten werden im Rahmen des Denkmalförderprogramms durch das Landes NRW gefördert. Der erste Teilbetrag der Förderung in Höhe von 6.000,00 € (insgesamt 12.500 €) ist zwischenzeitlich bei der Stadtkasse eingegangen.

1.3.7 Bürgerantrag vom 30.03.2012 zur Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für den Bereich „Am Tömp“

Der Bürgerantrag bezieht sich auf eine Fläche zwischen den Ortslagen Klinkum und Bissen. Beantragt wird die Ausweisung der Fläche im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche und Aufstellung eines diesbezüglichen Bebauungsplanes.

Die in Rede stehende Fläche war bereits mehrfach Gegenstand von Beratungen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes sowie im Rahmen einer Antragstellung der CDU-Fraktion.

In seiner Sitzung am 23.10.2012 hat der Rat der Stadt beschlossen, dem Bürgerantrag zuzustimmen. Somit wurde mit Schreiben vom 31.10.2012 eine erneute Anfrage gemäß § 34 Landesplanungsgesetz (LPlG NRW) gestellt. Die Bezirksregierung teilt daraufhin mit Verfügung vom 18.12.2012 (eingegangen am 04.01.2013) folgendes mit:

„Sehr geehrter Herr Fabry,

gegenüber den regionalplanerischen Zielen, die im Jahr 2009 Grundlage für unsere Beurteilung und die gemeinsame Erörterung am 17. Juni 2009 waren, haben sich in der Zwischenzeit keinerlei Änderungen ergeben. Dies gilt auch für die Bewertung der Unteren Landschaftsbehörde – wie mir vom Kreis Heinsberg mit Schreiben vom 14.11. mitgeteilt wurde. Somit bestehen weiterhin erhebliche Bedenken gegen die Planungsabsicht.

Wenn von Ihrer Seite keine neuen städtebaulichen oder andere relevanten Gründe für die Planung vorzutragen sind, halte ich meinerseits eine weitere Erörterung der Planung nicht für notwendig. Sofern Sie diese Bewertung teilen und die Stadt an ihrer Planung festhält, wäre über deren Nichtanpassung gem. § 34 Abs. 3 ggf. Abs.4 LPlG NRW zu befinden. Vor meiner Beteiligung des Regionalrates bitte ich um einen entsprechenden Hinweis Ihrerseits. Selbstverständlich stehe ich zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. Helmut Bleeker“

1.3.8 Stand der Baumaßnahmen des Fachbereiches Gebäudewirtschaft

Sanierung des Flachdaches des Grenzlandringbades

(s.a. Mitteilung im StUV am 06.11.2012)

Durchgeführt wurde die Komplettsanierung des Flachdaches über dem Schwimmbecken. Mit der Planung und Bauleitung der Maßnahme war das Büro Gronau PLAN aus Wegberg beauftragt. Die Fertigstellung und Abnahme der Arbeiten konnte wie geplant Ende November erfolgen.

Alle Arbeiten sind weitestgehend abgerechnet. Die Gesamtbaukosten betragen ca. 220.000,- €, die ursprüngliche Kostenkalkulation für die Maßnahme lag bei  251.000,- € . Die maßgeblichen Arbeiten wurden vom Dachdecker, der Firma Neten GmbH aus Mönchengladbach durchgeführt. Deren Schlussrechnung beläuft sich auf rund 162.000,- €.

Während der planmäßigen Schließung des Hallenbades im Dezember (Grundreinigung, kleinere Instandhaltungen) wurden wie geplant die folgenden weiteren Maßnahmen durchgeführt:

-          Einbau einer neuen Filteranlage (Firma Gill, Niederkrüchten),

Gesamtbaukosten incl. aller Nebenarbeiten ca. 110.000,- €

-          Akustikmaßnahmen im Bereich des Lehrschwimmbeckens (Firma Stahlbau Lieck, Heinsberg)

Neubau der Turnhalle an der Grundschule Wildenrath

Die Bauarbeiten am Gebäude sind bis auf einige Mängelbeseitigungen fertiggestellt. Der Bereich Lehrerzimmer, Rektorat und Sekretariat konnte bereits bezogen und in Betrieb genommen werden.

Aufgrund der Insolvenz der ausführenden Firma für die Außenanlagen kam und kommt es hier weiter zu erheblichen Verzögerungen in der Fertigstellung der Außenanlagen. Durch eine noch zu beauftragende Drittfirma sollen zunächst möglichst kurzfristig die für eine Inbetriebnahme der neuen Turnhalle erforderlichen Restarbeiten im Außenbereich (Zugangsbereich Schulhof) durchgeführt werden.

Brandschutzmaßnahmen Asylunterkunft Nordstraße 100

Mit der Planung und Bauleitung der brandschutztechnischen Sanierung des Asyl-unterkunftsgebäudes an der Nordstraße 100 in Arsbeck  wurde das Architekturbüro Gronau PLAN aus Wegberg sowie das Ing.-Büro Michel aus Wegberg beauftragt. Das Brandschutzkonzept wurde vom Brandschutzingenieur Gotzen, ebenfalls aus Wegberg, erstellt.

Mit den Sanierungsarbeiten wurde Anfang Januar begonnen. Bisher wurden nach beschränkter Ausschreibung die Elektroarbeiten (StUV am 06.11.2012), sowie nach freihändiger Ausschreibung die Heizungs- und Sanitärarbeiten sowie die erforderliche Stahlfluchttreppe vergeben. Auf der heutigen Sitzung des Ausschusses soll der Beschluss über die Beauftragung der Abbruch- und Rohbauarbeiten gefasst werden.

Die veranschlagten Gesamtbaukosten betragen 425.000,- €. Die Maßnahme soll Mitte des Jahres abgeschlossen sein.

Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rath-Anhoven

Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Rath-Anhoven wird als Anbau an das bestehende Gerätehaus mit Fahrzeughalle realisiert. Mit der Planung wurden das Architekturbüro Gronau PLAN aus Wegberg sowie das Ing.-Büro Stickel (Haustechnik) aus Heinsberg beauftragt. Im Wesentlichen werden im Neubau Umkleide- und Sanitärbereiche sowie ein Schulungsraum für die Wehrleute entstehen.

Im Zuge der Neubaumaßnahme werden auch verschiedene Sanierungsmaßnahmen im bestehenden Gerätehaus durchgeführt. Unter anderem werden das Dach und der Boden der Fahrzeughalle saniert, die Lüftungs- und Elektrotechnik erneuert und die Hallentore neu gebaut.

Mit den Arbeiten soll, wenn die Witterung dies weiter zulässt, Mitte Januar begonnen werden. Beauftragt wurden nach freihändiger Ausschreibung bisher die Erdarbeiten sowie die Rohbauarbeiten.

Die veranschlagten Gesamtbaukosten der Erweiterung (ohne die Maßnahmen im Bestand) betragen 302.000,- €.

Der Neubau und die Sanierungen sollen gemäß Terminplan im Jahr 2013 komplett fertig gestellt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.