Mitteilungsvorlage - VO/2315/13

Sachverhalt:

Die SPD Fraktion beantragte mit Schreiben vom 22.06.2012 die Versetzung des Ortseingangsschildes vor Wildenrath, aus Richtung Wassenberg gesehen, auf der B 221 um etwa 200 m in Richtung des Kreisverkehres.

Als Begründung wurde angegeben, dass sich die Bushaltestelle und der Fußgängerweg durch die Vorverlegung des Ortseingangsschildes im Bereich der geschlossenen Ortschaft befinden. Der Verkehr wird gezwungen, früher als beim jetzigen Zustand die Geschwindigkeit zu drosseln.

Nach erfolgten Messungen durch das in Höhe der Bushaltestellen montierte Verkehrserfassungsgerät in der 50. und 51. KW 2012 wurde festgestellt, dass die durchschnittliche Geschwindigkeit in beide Fahrtrichtungen bei 52 km/h liegt.

Eine deutlich höhere Geschwindigkeit als die zulässige in geschlossenen Ortschaften von 50 km/h wurde nicht festgestellt.

Nach Beteiligung des derzeit noch zuständigen Baulastträges für die B 221, dem Landesbetrieb Straßenbau NRW ist mitzuteilen, dass die Richtlinien für die rechtliche Behandlung von Ortsdurchfahrten der Bundesstraßen, die Ortsdurchfahrtenrichtlinien (ODR) zwingend zu beachten sind. Hiernach ist die geschlossene Ortslage der Teil des Gemeindebezirks, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Hier sind lediglich die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend und nicht die Art der Bebauung.

Unter Beachtung dieser Richtlinien ist eine Versetzung des Ortseingangsschildes durch den Straßenbaulastträger nicht möglich und aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde auch nicht erforderlich.

Kosten und Finanzierung:

Keine.

Alternativen:

Keine.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr nimmt Kenntnis.