Entscheidungsvorlage - VO/2329/13

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Antrag vom 06.12.2012 den beiliegenden Antrag auf Einführung der Schuleinzugsbereiche gestellt.

Die Schuleinzugsbereiche sind im Rahmen der Liberalisierung des Schulrechts abgeschafft worden. Sinn dieser Regelung ist es, den Eltern die Möglichkeit zu geben, im Rahmen des bestehenden Schulangebotes die für ihre Kinder passende Schule zu finden.

Insgesamt lässt sich beobachten, dass die Abschaffung der Schulbezirke nicht zu einem generellen Wandel im Anmeldeverhalten der Eltern geführt hat. Immer noch werden die meisten Kinder nach dem Gesichtspunkt der räumlichen Erreichbarkeit in den Grundschulen angemeldet. Dies zeigt aber auch, dass die Eltern grundsätzlich mit den Schulangeboten vor Ort zufrieden sind und hier keine entscheidenden Leistungsunterschiede zu erkennen sind.

Einzelne Abwanderungen, die sicherlich zu beobachten sind, können häufig anderen Gründen zugeordnet werden und haben auch bereits in der Vergangenheit zu Ausnahmeregelungen zu den Schulbezirken geführt. Die Gesamtsituation wird von der Verwaltung beobachtet. Sollten hier deutliche Qualitätsunterschiede im Schulangebot wahrnehmbar sein, würde mit den Schulleitungen vor Ort auch zunächst eine Verbesserung der Situation angestrebt.

Die Verwaltung sieht aus diesen Gründen keine Veranlassung, das Wahlrecht der Eltern durch Verordnung einzuschränken. Hier sollte einer möglichen Wanderungsbewegung mit anderen Mitteln begegnet werden.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine unmittelbaren Kosten.

Alternativen:

Werden von der Verwaltung nicht vorgeschlagen.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport lehnt eine Einführung von Schuleinzugsbereichen ab.