Entscheidungsvorlage - VO/0293/06

Sachverhalt:

Im Jahr 2005 hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg den Antrag gestellt, die Stadt Weberg möge gemeinsam mit der Stadt Erkelenz eine Gesamtschule errichten. Über den Standort einer solchen Schule, die Art der Kooperation (Schulzweckverband) und die Finanzierung der neu zu gründenden Schule werden in dem Antrag keine Aussagen gemacht.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erkelenz hat dort einen Antrag mit der gleichen Zielsetzung eingebracht. Der Rat oder der zuständige Ausschuss der Stadt Erkelenz hat nach Kenntnis der Verwaltung diesen Antrag noch nicht beraten und darüber auch noch keine Entscheidung getroffen. Gegenüber der Stadt Wegberg hat die Verwaltung der Stadt Erkelenz auch auf Nachfrage bisher keine Aktivitäten zur Bildung eines gemeinsamen Schulzweckverbandes für eine Gesamtschule entwickelt.

Davon unabhängig und auch unabhängig von einer schulpolitischen Einstellung zur Schulform “Gesamtschule” sollte nach Ansicht der Verwaltung die Zielsetzung dieses Antrages nicht weiterverfolgt werden. Dafür spricht einerseits die ungeklärte Situation zum Standort und zur Finanzierung einer weiteren weiterführenden Schule. Andererseits würde die Schaffung eines zusätzlichen Angebotes auf dem Gebiet weiterführender Schulen nach Ansicht der Verwaltung zumindest den Bestand einer der bestehenden weiterführenden Schulen in der Stadt Wegberg - und zwar insbesondere den Bestand der Hauptschule - gefährden. Das kann nach Ansicht der Verwaltung nicht im Interesse der Stadt Wegberg liegen.

Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss nach Vorschlag der Verwaltung führt zu keinen Kosten.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport schlägt dem Rat vor. den Antrag auf Errichtung einer Gesamtschule in Kooperation mit der Stadt Erkelenz abzulehnen.