Entscheidungsvorlage ohne Genehmigung - VO/2358/13

Sachverhalt:

Drei Bürger der Stadt Wegberg haben am 29.01.2013 den beigefügten Bürgerantrag gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW persönlich an Herrn Bürgermeister Pillich übergeben:

„Abschaffung der Restmüllverwiegung“

Dem Antrag waren über 2900 Unterschriften beigefügt. Aus Gründen des Datenschutzes werden die Unterschriftslisten nicht mit veröffentlicht und der Vorlage nicht beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgerantrag wird vor einer Beschlussfassung des Rates an den Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr verwiesen. Nach dort erfolgter Beratung erfolgt die Beschlussfassung im Rat.