Entscheidungsvorlage - VO/2387/13

Sachverhalt:

Die Beratungsvorlage nimmt Bezug auf die Vorlage VO/2318/13 gleicher Überschrift in der Sitzung des Fachausschusses vom 22.02.2013.

Der Eigentümer und Betreiber des Restaurants „China-Garten“ hatte zur Lösung der Stellplatzproblematik angeboten, auf seine Kosten 21 öffentliche Stellplätze im Bereich der Grünflächen an der Prämienstraße herzustellen. Der Ausbau soll innerhalb stadteigener Flächen (Grünfläche) erfolgen. Die Verwaltung stimmt der geplanten Anlegung von Stellplätzen aus städtebaulichen und verkehrstechnischen Erwägungen grundsätzlich zu. Der Beschlussvorschlag sah die Beauftragung der Verwaltung vor, mit dem Antragsteller eine Vereinbarung zur Herstellung von 21 öffentlichen Stellplätzen zu seinen Lasten abzustellen. Der Ausschuss hatte beschlossen, die Angelegenheit aufgrund einer einzuholenden Stellungnahme des Dorfausschusses Beeck erneut zu beraten,

Die Stellungnahme ist als Anlage der Vorlage beigefügt.

Das aktuelle Bauantragsverfahren zum Umbau bzw. zur Erweiterung des Restaurants (flächenmäßige Erweiterung des Gastraumes / Erhöhung der Anzahl Gastplätze) verbunden mit einem Nachweis von Stellplätzen für PKW steht nicht im Zusammenhang mit dem Angebot zum Bau der Stellplätze. Der sich aus dem Bauantragsverfahren ergebene Stellplatzbedarf kann z. B. im Wege der Ablösung durch Zahlung eines Geldbetrages laut Satzung (4.400 € je Stellplatz) erfüllt werden. Eine spätere „Verrechnung“ mit tatsächlich erstellten Plätzen ist möglich.

Mit der Beteiligung des Dorfausschusses sollte ein Meinungsbild vor Ort nachgefragt werden. Im Ergebnis spricht sich eine Mehrheit grundsätzlich für den Bau von Stellplätzen aus. Teilweise wird die Zustimmung an weitergehende Forderungen (z. B. Tempo 30, zusätzliche Begrünung usw.) geknüpft.

Für die weitere Vorgehensweise schlägt die Verwaltung vor, eine Ausbauplanung mit Kostenermittlung zu erstellen, in der die Wünsche des Dorfausschusses (soweit mit der Polizei abgestimmt straßenverkehrsrechtlich möglich und erforderlich) berücksichtigt werden.

Das Ergebnis wird dem Ausschuss vorgestellt und soll als Grundlage einer Vereinbarung mit dem Investor dienen. Es ist offen, in welchem Umfang der Investor bereit ist, die erweiterte Planung umzusetzen bzw. zu finanzieren.

Kosten und Finanzierung:

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Alternativen:

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Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, eine Ausbauplanung mit Kostenermittlung zu erstellen. Die Wünsche des Dorfausschusses sollen nach Möglichkeit berücksichtigt werden.