Entscheidungsvorlage - VO/2407/13

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 16.04.2013 hat die SPD-Fraktion gemäß § 20 der Geschäftsordnung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Wegberg den beigefügten Antrag gestellt:

„Der Rat möge die Verwaltung beauftragen, die Einstellung im ALLRIS bezüglich der Eingänge von Bürgeranträgen und Bürgeranfragen auf dem fortlaufend aktuellen Stand halten.“

Antwort der Verwaltung:

Am 27.02.2010 wurde seitens der SPD-Fraktion ein Antrag mit gleicher Intention gestellt. In der Sitzung am 29.06.2010 wurde beschlossen, dass Bürgeranträge kurzfristig nach Eingang mittels Ratsinformationssystem ALLRIS den Ratsmitgliedern zur Verfügung stehen und der Sachstand der Bearbeitung einzusehen ist.

Im Jahr 2012 wurden zehn Bürgeranträge und keine Bürgeranfrage gestellt.

Die Bearbeitungszeiten für Bürgeranträge und Bürgeranfrage ist stark abhängig vom Inhalt der Eingabe. Längere Bearbeitungszeiten können auch aus Rücksprachen etc. mit anderen Behörden oder externen Beteiligten resultieren.

Seitens der Verwaltung wird aus diesem Grund vorgeschlagen, dass der Bearbeitungsstand im jeweiligen zuständigen Ausschuss mitgeteilt wird.

Beschlussvorschlag:

Der Rat beauftrag die Verwaltung, künftig den aktuellen Bearbeitungsstand von Bürgeranträgen und Bürgeranfragen im jeweiligen Ausschuss mitzuteilen.