Entscheidungsvorlage - VO/0369/07

Sachverhalt:

Die SPD-Fraktion hat mit Schreiben vom 31.01.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Anlässlich der Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre wurden die Haushaltsansätze für die Instandhaltungen und Erneuerrungen der städt. Straßen und Wege stets erheblich gemindert. Auf entsprechende Nachfragen wurde uns jährlich versichert, dass durch die verminderten Ansätze keine erheblichen Folgeschäden entstehen, die Straßen und Wege noch immer ordnungsgemäß unterhalten werden können und keine Probleme mit der Verkehrssicherungspflicht bestehen. Die SPD-Fraktion hat gegen diese Verfahrensweise stets ihre Bedenken vorgetragen und ist u. a. nach wie vor der Auffassung, dass die Folgeschäden hieraus ungleich höher werden. Der Zustand unserer Straßen und Wege wird durch die Verwaltung regelmäßig überprüft und protokolliert, so dass es der Verwaltung ohne großen Aufwand möglich sein müsste, einen Bericht über den Zustand der städt. Straßen vorzulegen.

 

Namens der SPD Fraktion stelle ich daher den Antrag, der Rat der Stadt Wegberg möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen,

a)     einen detaillierten Bericht über den derzeitigen Zustand unserer Straßen, Wege und Plätze zeitnah vorzulegen

sowie

b)     eine Aufstellungen über erforderliche Investitionsmaßnahmen und Investitionskosten (nach jeweiliger Dringlichkeit) zu fertigen,

damit anlässlich der bevorstehenden Haushaltsberatungen noch auf erforderliche Investitionsmaßnahmen seitens des Rates Einfluss genommen werden kann.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis. Die Verwaltung wird im Sinne des Antrages beauftragt, die Aufstellung möglichst zur Haushaltsberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 27.02.2007 vorzulegen.