Mitteilungsvorlage - VO/2440/13
Grunddaten
- Betreff:
-
Mitteilung gemäß Hauptsatzung über Geschäfte des Bürgermeisters nach Art. 12 Pt. 4 hier: Führung von Rechtsstreitigkeiten und Abschluss von Vergleichen Abs. 3 Buchstabe f
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Bürgerservice und Sicherheit
- Finale Freigabe:
- Schulz, Ulrich
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss (HF)
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Kenntnisnahme
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04.06.2013
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Sachverhalt
Sachverhalt:
Die Stadt Wegberg hat auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes NRW eine Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung aus dem sogenannten Feuerwehrbeschaffungskartell unterzeichnet.
Danach erhalten die geschädigten Kommunen von den Firmen Iveco Magirus, Rosenbauer Deutschland (vormals Rosenbauer Feuerwehrtechnik) und Schlingmann aus einem Regulierungsfond einen Schadensausgleich für festgestellte kartellbedingte Überhöhungen der Preise bei kommunalen Beschaffungen von insgesamt rund 6.738 Millionen Euro. Betroffen sind Fahrzeugbeschaffungen aus dem Zeitraum 01.01.2000 23.06.2004.
Im Wege einer Kommunalvereinbarung wurden folgende Fahrzeuge gemeldet:
aus 2000 TLF 16/25 Wildenrath mit 1.730,00
aus 2002 LF 16/12 Rath-Anhoven 2.200,00
aus 2003 LF Wegberg 2.200,00
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6.130,00
Mit einer Auszahlung ist in 2014 zu rechnen.
Finanz. Auswirkung
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt Kenntnis.