Mitteilungsvorlage - VO/2464/13

Sachverhalt:

Die Stadt Wegberg hat nach Vorlage des Zuwendungsbescheides am 26.09.2012 am 17.10.2012 an das Beratungsbüro STZ-Consulting Dr. Kaack, Erftstadt, den Auftrag erteilt, ein Konzept zur Verbesserung der Breitbandsituation im Stadtgebiet Wegberg zu entwickeln. Die Beratungsleistung in Höhe von insgesamt 13.679,05 € wurde mit Bundes- und Landesmitteln im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe in Höhe von 75 Prozent = 10.259,29 € bezuschusst. Der Eigenanteil der Stadt für dieses Projekt lag mit 25 % bei einer Summe von  3.419,76 €.

Die Stadt Wegberg sieht in der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen sowie der freiberuflich und gewerblich Tätigen mit ausreichend schnellen Breitband-Anschlüssen  und Breitband-Diensten einen wichtigen Auftrag im Sinne der Daseinsvorsorge. Zusätzlich zu den bereits heute mehrheitlich gut versorgten Kernstadt-Bereichen sollen die bislang mit mehrheitlich weniger als 2 MBit/s unterversorgten Ortsteile ausgebaut werden.

Vorwahlbereich 02434  

Holtum, Merbeck, Moorshoven, Rickelrath, Schönhausen, Schwaam, Tetelrath

Anzahl der Haushalte: 1.413

Vorwahlbereich  02431

Isengraben, Flassenberg, Kehrbusch, Rath-Anhoven

Anzahl der Haushalte: 826

Vorwahlbereich 02161

Kipshoven, Mehlbusch

Anzahl der Haushalte 162

Haushalte insgesamt: 2.401

Von Bürgern und Unternehmern wird die Forderung erhoben, höhere Bandbreiten für die Datenkommunikation nutzen zu können. Im Dezember 2012 hat die Verwaltung eine Befragung bei Haushalten und Betrieben in den oben genannten Ortsteilen durchgeführt und ausgewertet. Bei einer Rücklaufquote von 14 % haben über 75 % der Befragten eine Versorgung mit weniger als 2 MBit/s angegeben. Damit wird der Tatbestand der Unterversorgung auch von den Betroffenen bestätigt.

Die Erkundung des örtlichen Breitbandmarktes mit Veröffentlichung am 18. Januar d. J. und Laufzeit bis 25. Februar d. J. hat ergeben, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung in den unterversorgten Ortsteilen ohne Gewährung einer Beihilfe innerhalb der nächsten 36 Monate nicht möglich oder nicht abgesichert ist. Die Deutsche Telekom hatte im Rahmen der Markterkundung Interesse bekundet, bei Gewährung einer Zuwendung zum Ausgleich einer möglichen, aber noch nicht ermittelten Wirtschaftlichkeitslücke einen Breitbandausbau nach dem FttC-Konzept (VDSL) vorzunehmen. Die Deutsche Glasfaser verfolgt derzeit in einem Projekt einen Ausbau in einigen Ortsteilen. Voraussetzung hierfür ist allerdings das Erreichen einer Vorvertragsquote von mindestens 40 % (bislang ist der Ausbau durch die Deutsche Glasfaser nur für Rath-Anhoven und Merbeck abgesichert).

Auf der Basis der Ergebnisse des Markterkundungsverfahren wurde ein Marktversagen festgestellt und am 4. März 2013 ein öffentliches, technologie-neutrales Auswahlverfahren für den Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit Ablauf am 7. Mai d. J. für die unterversorgten Ortsteile ausgeschrieben. Für das Auswahlverfahren wurde eine Aufteilung der unterversorgten Stadtteile in Lose vorgenommen:

-                      Los 1: Holtum, Moorshoven und Schönhausen

-                      Los 2: Kipshoven und Mehlbusch

-                      Los 3: Rath-Anhoven mit Isengraben, Flassenberg und Kehrbusch

-                      Los 4: Merbeck

-                      Los 5: Tetelrath

-                      Los 6: Rickelrath und Schwaam

Zum Submissionstermin lagen der Vergabestelle der Stadt Wegberg drei schriftliche Angebote  von den Firmen Eifelnet, Eusanet und Deutsche Telekom vor.

Die Firma EFN eifel-net, Euskirchen, hat den Ausbau mit ihrem Cu-DSL Verfahren angeboten, bei dem KVz-Standorte mit Richtfunk angebunden werden sollen. Alternativ wird gegen einen Aufpreis  eine Anbindung mit Glasfaser angeboten. Der Ausbau erfolgt auf der Basis von ADSL2+ mit einer maximalen Bandbreite von zunächst maximal 8 Mbit/s für Privatkunden und 16 Mbit/s für Geschäftskunden (bei der Richtfunkvariante). Eine spätere Erhöhung der Bandbreite wird in Aussicht gestellt.

Die Firma Eusanet, Bischberg, hat einen Ausbau mit einer Backbone-Anbindung über Satellit (KASAT) angeboten. Die Versorgung der Teilnehmer soll durch Errichtung von Outdoor-DSLAMs neben den Satelliten-Antennen über die bestehende Kupferdoppelader der Deutschen Telekom erfolgen. Die maximale Bandbreite beträgt bei diesem Konzept 30 Mbit/s, allerdings mit vergleichsweise hohen Monatspreisen für den Verbraucher. Die Anbindung über den Satelliten bedingt längere Laufzeiten („Ping-Zeiten“) gegenüber den terrestrischen Lösungen.

Die Deutsche Telekom GmbH, Bonn, hat ein Angebot für den Ausbau in den Losgebieten 1, 3, 4, 5 und 6 sowie ein separates Angebot für das Losgebiet 2 abgegeben für den Ausbau für den FttC mit VDSL. Die maximale Bandbreite beträgt 50 Mbit/s abhängig von der Leitungslänge. 97 % der Anschlüsse werden mit mindestens 2 Mbit/s versorgt und der Ausbau wird im 4. Quartal 2014 abgeschlossen sein.

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Zum Abschluss des Beratungsauftrages durch das Beratungsbüro STZ-Consulting Group, Erftstadt, wird Herr Dr. Jürgen Kaack in der Sitzung einen Überblick über den Ablauf des Verfahrens geben und die Fragen des Ausschusses beantworten.

Kosten und Finanzierung:

- keine -

Alternativen:

- keine -

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung und die Ausführungen des Beratungsbüros STZ-Consulting Group Dr. Jürgen Kaack, Erftstadt, zur Kenntnis.