Entscheidungsvorlage - VO/0371/07

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 05.02.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

 

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, durch geeignete Maßnahmen den baulichen und tatsächlichen Zustand folgender Flächen wiederherzustellen bzw. zu verbessern:

1. Parkplatz an der Straße „Zum deutschen Eck“ in Dalheim-Rödgen,
2. Verkehrsweg vom Parkplatz in Richtung ehem. Kloster St.-Ludwig bis zur deutsch/niederländischen Grenze,
3. Verkehrsweg vom Parkplatz in Richtung Dalheimer Mühle.

Begründung:

Der Parkplatz und die beschriebenen Verkehrswege werden, insbesondere an Wochenenden, stark genutzt. Der Zustand der Verkehrsanlagen ist in einem sehr schlechten Zustand. Die Verkehrssicherheit ist teilweise erheblich beeinträchtigt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Gegend als Naherholungsgebiet von vielen Bürgern und auswärtigen Besuchern genutzt wird. Hier ist dringende Abhilfe geboten.

 

In diesem Zusammenhang stellt sich erneut die Frage nach dem Baufortschritt an der Dalheimer Mühle. Die CDU-Fraktion bittet hierzu um einen kurzen mündlichen Sachstandbericht der Verwaltung.“

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.

Der Antrag wird an die Verwaltung verwiesen mit dem Auftrag, im Sinne des Antrages tätig zu werden und über das Veranlasste dem zuständigen Fachausschuss zu berichten.