Entscheidungsvorlage - VO/0372/07

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion hat mit Schreiben vom 05.02.2007 folgenden Antrag gemäß § 20 der Geschäftsordnung gestellt:

„Der Rat möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, durch geeignete Maßnahmen dem zunehmend wilden Plakatieren im Stadtgebiet im öffentlichen Verkehrsraum und auf sonstigen Flächen entgegenzuwirken.

Begründung:

An die CDU-Fraktion werden zunehmend Beschwerden aus der Bevölkerung und von Geschäftsleuten herangetragen, dass das wilde Plakatieren für unterschiedlichste Veranstaltungen, insbesondere im Innenstadtbereich, immer mehr zunimmt. Erschwerend kommt hinzu, dass die Plakate in unterschiedlichsten Größen und Farben nach den Veranstaltungen häufig nicht wieder entfernt werden. Dies führt in der Summierung dazu, dass sich für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie für unsere Gäste ein negativer Gesamteindruck von unserem Stadtbild darstellen könnte. Die CDU-Fraktion sieht hier Handlungsbedarf.“

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.

Der Antrag wird an die Verwaltung weiter gegeben mit dem Auftrag im Sinne des Antrages tätig zu werden und über das Veranlasste zu berichten.