Entscheidungsvorlage - VO/0377/07
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung der Schulbezirke
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Entscheidungsvorlage
- Federführend:
- Bildung und Soziales
- Beteiligt:
- Beigeordneter / Dezernat II
- Finale Freigabe:
- Pint, Gerd
Beratungsfolge
| Status | Datum | Ausschuss | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport (BiKSS)
|
Vorberatung
|
|
|
|
06.03.2007
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Rat der Stadt Wegberg
|
Entscheidung
|
|
|
|
24.04.2007
|
Sachverhalt
Sachverhalt:
Der Gesetzgeber hat
in § 84 Schulgesetz festgelegt, dass die Schulbezirke bis zum 31. Juli 2008 aufzuheben sind. Daher besitzt die vom Rat
am 21.12.2004 erlassene „Rechtsverordnung über die Bildung von
Schulbezirken für die Grundschulen der Stadt Wegberg“ keine
Rechtsgrundlage mehr und ist somit aufzuheben.
Eine Aufnahme in den
entsprechenden Schulen orientiert sich in Zukunft zunächst am Anspruch der
Kinder auf Besuch der räumlich nächstgelegenen Schule und den dort zur
Verfügung stehenden Kapazitäten.
Eine Beförderung der
Kinder zur nicht nächstgelegenen Schule obliegt in vollem Umfange den Eltern.
Die Stadt hat hierfür nicht zu sorgen.
Um eine
Beeinträchtigung des derzeitigen Aufnahmeverfahrens in den Grundschulen zu
vermeiden, soll die Satzung erst nach Schulbeginn des Schuljahres 2007/2008 zum
01.09.2007 aufgehoben werden.
Finanz. Auswirkung
Kosten und
Finanzierung:
Durch den
Aufhebungsbeschluss entstehen keine Kosten.
Alternativen:
Werden nicht
vorgeschlagen.
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung
schlägt dem Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport und dem Rat vor,
die „Rechtsverordnung über die Bildung von Schulbezirken für die
Grundschulen der Stadt Wegberg“ vom 21.12.2004 mit Wirkung zum 01.09.2007
aufzuheben.