Entscheidungsvorlage - VO/0380/07

Sachverhalt:

Am 15. Januar 2007 ist das seit längerem angekündigte Konzept (Anlage) für ein ganztägiges Angebot der Gemeinschaftshauptschule Wegberg eingegangen. Im Anschreiben hierzu wurde ein Beschluss der Lehrerkonferenz zum 26. Januar 2007 und der Schulkonferenz zum 13. Februar 2007 angekündigt.

Die genannten Gremien haben dem Konzept zugestimmt.

Dem Konzept ist kein ausführliches Raumprogramm mit genauer Angabe von benötigten Räumlichkeiten beigefügt. Eine genaue Anzahl, Ausgestaltung, Größe und Ausstattung der zur Umsetzung benötigten Räumlichkeiten ist dem Konzept nicht zu entnehmen. Da dies jedoch ausschlaggebend für eine genaue und gezielte Planung und eine Kalkulation eines Investitionsbedarfes und der zu beantragenden Fördermittel ist, kann hierauf nicht verzichtet werden.

Derzeit ist die Verwaltung in Absprache mit der Gemeinschaftshauptschule damit beschäftigt das Raumprogramm ausführlicher zu fassen, so dass eine Kostenschätzung dem Antrag auf Umwandlung beigefügt werden kann.

Um in den Genuss von staatlichen Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm des Bundes „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) zu kommen, ist eine Antragstellung bis zum 15. März 2007 erforderlich. Diese Frist ist entgegen den Veröffentlichungen im Amtsblatt des Ministeriums für Schule und Weiterbildung (Stand 15.02.07) kurzfristig auf den o. g. Termin vorverlegt worden.

Die Verwaltung erarbeitet die für den Antrag benötigten Unterlagen und wird diese fristgerecht bei der Bezirksregierung einreichen.

Zeitgleich hierzu ist das eingereichte Schulkonzept dem Schulamt im Kreis Heinsberg zur Stellungnahme vorgelegt worden. Nach Auskunft des Schulamtes ist mit einer Stellungnahme Mitte März zu rechnen.

Sobald diese Stellungnahme und der erforderliche Bescheid der Bezirksregierung vorliegen, wird ein Umsetzungskonzept dem Fachausschuss vorgestellt.

Kosten und Finanzierung:

Durch den Beschluss entstehen keine Kosten.

Alternativen:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport stimmt der beabsichtigten Umwandlung aufgrund der vorgelegten Konzeption nicht zu und spricht sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Unterrichtskonzeptes in gebundener Halbtagesform aus.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt der vorgestellten Verfahrensweise zu.