Mitteilungsvorlage - VO/2554/13

Sachverhalt:

Auf Grund eines technischen Übertragungsfehlers im Ratsinformationssystem Allris wurde der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung in das Originalprotokoll des Rates vom 14.05.2013 übernommen.

Hierbei ist unberücksichtigt geblieben, dass der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport einen eigenen Beschluss formuliert hatte.

Dieser lautete:

Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport schlägt dem Rat vor, die „Richtlinien zur Vereinsförderung“ und die „Hallen- Sportplatz und Raumbenutzungsgebührenordnung der Stadt Wegberg“ in der Fassung vom 29.01.2013 unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung besprochenen Änderungen zu beschließen und rückwirkend zum 01.01.2013 in Kraft zu setzen. Nach Genehmigung der Haushaltssatzung sollen diese dann auf die gestellten Anträge angewendet werden.

Des Weiteren schlägt der Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport dem Rat vor, die „Hallen-, Sportplatz- und Raumbenutzungsgebührenordnung der Stadt Wegberg“ in der Fassung vom 29.01.2013 unter Berücksichtigung der in der heutigen Sitzung besprochenen Änderungen ebenfalls zu beschließen und zum 01.01.2014 in Kraft zu setzen.

Eine überarbeitete Fassung der Richtlinien sowie der Gebührenordnung (Stand 16.04.) liegt dem Protokoll bei.

Die Verwaltung teilt mit, dass die Niederschrift über die Sitzung am 14.05.2013 in so weit ergänzt wird. Der im Ausschuss für Bildung, Kultur, Soziales und Sport und im Rat gefasste Beschluss wurde seitens des Fachbereiches Bildung und Soziales bereits umgesetzt. Folglich handelt es sich um einen redaktionellen – nicht inhaltlichen – Fehler.

Beschlussvorschlag:

Der Rat nimmt Kenntnis.