Mitteilungsvorlage - VO/2560/13

Sachverhalt:

Frau Krahe-Buschen hat ihr Mandat als Ratsmitglied der Stadt Wegberg mit Erklärung vom 13.08.2013 mit Wirkung zum 30.09.2013 niedergelegt.

Nach dem von der FDP-Fraktion aufgestellten Wahlvorschlag für die Reserveliste rückt Herr Reinhard van Hal als Ratsmitglied für Frau Krahe-Buschen in den Stadtrat nach.

Ebenso hat Herr Müller-Holtkamp schriftlich erklärt, dass er seinen Platz als persönlichen Vertreter von Herrn Strahlen im Ausschuss für Städtebau, Umwelt und Verkehr zu Verfügung stellt.

Gemäß § 50 Abs. 3 Satz 7 GO NRW in Verbindung mit § 58 Abs. 3 GO NRW wird ein ausgeschiedenes Ausschussmitglied durch ein nachfolgendes Mitglied ersetzt, ohne dass es dazu eines einstimmigen Ratsbeschlusses oder aber der Auflösung und anschließenden Neuwahl bedarf. Das Vorschlagsrecht steht der Fraktion zu, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte (vgl. Rehn/ Cronauge/ von Lennep/ Knirsch Kommentierung zu § 50 GO NRW).

Die FDP-Fraktion schlägt folgende Ausschussnachbesetzung für Frau Krahe-Buschen und Herrn Müller-Holtkamp vor:

Eine Neubesetzung des Wahlprüfungsausschusses ist nicht notwendig, da dieser in der neuen Legislaturperiode neu gebildet wird und bis dahin keine Sitzung des Wahlprüfungsausschusses mehr notwendig sein wird.

Eine aktualisierte Übersicht der Ausschussbesetzungen wird der Niederschrift über die Ratssitzung beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt der Ausschussumbesetzung auf Vorschlag der FDP-Fraktion zu.