24.05.2022 - 1.4 Neugestaltung Mühlenweiher und Umfeld - Aktuell...

Durch Herrn Hermanns erfolgt auch zu diesem Projekt eine Präsentation am Beamer. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Ratsherr Müller spricht sich für die ausschließliche Ausführung der zwingend erforderlichen Arbeiten (notwendige Sicherung des Ufers) aus; alle anderen Maßnahmen sollten nicht ausgeführt werden. Die Planung sei gut, jedoch mit Blick auf die Kostendiskussion um die Feuerwache als problematisch anzusehen.

Der Techn. Beigeordnete Thies erläutert, dass ein Förderbescheid über 250.000,00 € vorliege. Hiervon könnten im ersten Bauabschnitt neben der Uferbefestigung noch weitere Arbeiten abgewickelt werden. Dies sei Bestand der Förderzusage.

Ratsherr Steinke zeigt sich überrascht im Hinblick auf den Umfang der Arbeiten, die durch den Baubetriebshof ausgeführt werden sollen. Er halte jedoch das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen für nicht vertretbar.

Der Techn. Beigeordnete versichert, dass diese durch den Baubetriebshof geleistet werden könnten. Er verweist hierbei auf bereits geleistete Arbeiten beim Skaterpark, der Aufstellung von Bänken und Arbeiten an Brücken.

Der sachkundige Bürger van Hal spricht sich gegen eine Aufhebung des Sperrvermerks in Höhe von 300.000,00 € aus. Eine Freigabe für die zwingend erforderlichen Arbeiten von 160.000,00 € sei in Ordnung.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass die nachgelagerten Arbeiten durch den Baubetriebshof zeitlich flexibel ausgeführt werden könnten.

Ratsfrau Jansen wünscht eine Aufschlüsselung der durch den Baubetriebshof zu leistenden Arbeiten nach Stunden. Sie sieht hier eine evtl. zeitliche Kollision im Hinblick auf die Ausführung der Außenarbeiten an der Feuerwache. Die Ausführung der Arbeiten an der Feuerwache seien zeitkritisch. Sie weist daraufhin, dass nicht durch den Baubetriebshof zu leistende Arbeiten später wieder extern erfolgen müssten, was eine Kostensteigerung mit sich brächte.

Der Leiter des Baubetriebshofes Herr Pape teilt mit, dass ihm aktuell kein Zeitpunkt zur Ausführung der Arbeiten an der Feuerwache bekannt sei und somit auch keine Kollision ersichtlich sei. Zudem handele es sich um verschiedene Arbeiten, die durch verschiedene Kolonnen ausgeführt werden.

Der sachkundige Bürger von den Driesch erkundigt sich, welche Arbeiten ausgeführt werden müssten um die volle Förderung von 250.000,00 € zu erhalten.

Der Techn. Beigeordnete Thies entgegnet, dass hierfür die Arbeiten des ersten Bauabschnittes erforderlich seien.

Herr van Hal fordert eine Reduzierung der Freigabe im Beschlussvorschlag auf 160.000,00 €.

Der Techn. Beigeordnete erläutert, dass die Höhe der Freigabe für den Fördergeber nicht von Belang sei.

Der sachkundige Bürger van Hal spricht sich für eine reine Durchführung der Arbeiten zur Uferbefestigung durch den Baubetriebshof aus. Der Techn. Beigeordnete entgegnet, dass dies nicht möglich sei, da die Pfahlgründungsarbeiten durch eine externe Firma erfolgen müsse. Lediglich die nachfolgenden Arbeiten, wie Plattierungsarbeiten, könnten durch den Baubetriebshof erfolgen.

Ratsherr Müller erfragt die Höhe der Kosten für eine Minimallösung, um lediglich die Uferbefestigung zu realisieren. Alle anderen Arbeiten sollten auf einen späteren unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden.

Nach Angabe von Herrn Hermanns würden sich diese Aufwendungen auf ca. 157.000,00 € belaufen.

Ratsherr Müller erfragt, warum nicht diese Minimallösung umgesetzt werde.

Der sachkundige Bürger Cassel spricht sich ebenfalls für eine Aufschlüsselung der Kosten aus. Ferner seien die Auswirkungen auf den Haushalt im Hinblick auf die noch unbekannten Folgekosten unklar.

Die Kämmerin Kühlen äußert Bedenken im Hinblick auf die Zustimmung der Kommunalaufsicht zu diesem Projekt.

Ratsfrau Jansen schlägt eine Bereitstellung der Kostenberechnung zur Ratssitzung vor.

Bürgermeister Stock spricht sich dafür aus, dass die Vorlage ergänzt und erneut in den Ausschuss eingebracht werde. Die heute vorgetragenen Anregungen und Bedenken seien zu berücksichtigen und einzuarbeiten. Hierbei seien die Aufhebung des Sperrvermerks und die Kosten näher zu erläutern. Es bestehe keine zeitliche Dringlichkeit hinsichtlich einer Entscheidung.

Ratsherr Müller begrüßt diesen Vorschlag und bittet bei solchen Vorhaben generell um die Abgabe einer entsprechenden Einschätzung durch die Kämmerin.

Ratsherr Bonitz erkundigt sich, ob sich die Bedenken der Kämmerin zum Projekt nur auf die haushaltslose Zeit beschränken.

Die Kämmerin Frau Kühlen erläutert, dass im letzten Jahr ein entsprechender Bescheid seitens der Kommunalaufsicht ergangen sei. Die Abwicklung von freiwilligen Aufgaben sei demnach auch im Rahmen eines wirksamen Haushaltes kritisch zu sehen.

Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss heute keinen Beschluss treffen werde.

Beschluss:

Der Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften nimmt die Ausführungen und den Vortrag des Fachplaners zur Kenntnis.

Der Ausschuss trifft in der Sache keine Entscheidung.

Es besteht Einigkeit dahingehend, dass die Beratungsvorlage unter Berücksichtigung der heute offensichtlich gewordenen Anregungen und Betrachtungen sowie um weitere Angaben zum Sperrvermerk und den Kosten ergänzt und im Rahmen eines neuen Beratungszyklusses nochmals durch den Ausschuss für Wohnen, Bauen, Vergaben und Liegenschaften beraten werden solle.